Appell an Jamaika-Partner
Wirtschaft warnt vor Rentengeschenken

Für die CSU ist die Mütterrente ein Herzensanliegen. Doch die Wirtschaft warnt: Solche Milliardenprojekte könnten die Sozialkassen sprengen. Jamaika sollte daher auf sozialpolitische Wohltaten verzichten.
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BerlinDie frohe Kunde kam am Dienstag aus Würzburg von der deutschen Rentenversicherung: Bis 2022 können die Beitragszahler mit stabilen Beträgen rechnen. Ab 2023 werde der Beitrag sogar nur minimal steigen - voraussichtlich von 18,6 auf 18,7 Prozent, sagte der Vorsitzende des Bundesvorstandes, Alexander Gunkel. Bis 2030 werde der Satz jedoch nach den aktuellen Berechnungen schrittweise auf 21,6 Prozent angehoben werden müssen. Zusätzliche Belastungen hält Gunkel deshalb für falsch.

Die Rentenversicherung warnt angesichts der laufenden Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP deshalb davor, die vor allem von der CSU geforderte Erhöhung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Bei Vertretern aus der Wirtschaft rennt die Versicherung damit offene Türen ein.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, erwartet von einer möglichen Jamaika-Koalition eine solide Finanzpolitik.   Ein „Weiter so bei der Verteilung sozialpolitischer Wohltaten“ dürfe es nicht geben, sagte Wollseifer dem Handelsblatt. „Für das Handwerk gibt es eine klare rote Linie: Bei den Sozialbeiträgen darf die Grenze von 40 Prozent keinesfalls überschritten werden.“ Besonders für das arbeits- und lohnintensive Handwerk sei jede Steigerung der Sozialbeiträge „Gift“.

Bei der Rente sei es daher eine Frage der Generationengerechtigkeit, nicht immer weniger Einzahlern immer höhere Abgaben aufzudrücken. Nochmals könne sich Deutschland „milliardenschwere Projekte“ wie die Rente mit 63 nicht leisten. „Wir brauchen flexible Rentenregelungen, auch bezüglich des Arbeitens im Alter, und ganz sicher brauchen wir keine weitere Ausdehnung der Mütterrente.“

Auch der Wirtschaftsrat der CDU mahnte die Jamaika-Partner, auf keinen Fall neue Rentengeschenke zu vereinbaren. „Schon heute wissen wir, dass der Rentenbeitragssatz wegen der demographischen Entwicklung ab 2022 wieder steigen wird“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger. „Würden sich die Verhandler einer Jamaika-Koalition auf zusätzliche Rentenleistungen wie etwa die Erweiterung der Mütterrente einigen, wären solche Beitragssteigerungen schon früher fällig. Das wäre nicht nur schädlich für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch ungerecht gegenüber der jungen Generation.“

Auch Annelie Buntenbach, Vizechefin der Rentenversicherung und im Hauptberuf Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, lehnt die Mütterrente ab. Zwar mahnt sie, nötige Rentenreformen jetzt anzupacken. Aber die Forderung der CSU nach einem weiteren Ausbau der Mütterrente meint sie damit ausdrücklich nicht. Akzeptabel wäre die Mütterrente nur, wenn die dazu veranschlagten sieben Milliarden Euro aus Steuern finanziert würden.

„Soli-Zuschlag muss rasch weg, nicht nur für Geringverdiener“

Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat skizzierte, worauf es aus seiner Sicht in der Rentenpolitik ankommt.  „Wir müssen das Rentensystem stabilisieren, indem wir auf Leistungsausweitungen verzichten, die private und betriebliche Altersvorsorge stärken und für Transparenz über die zu erwartenden Renten durch ein säulenübergreifendes Informationssystem für alle Generationen sorgen“, sagte er. Mittelfristig werde man zudem an einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenszeitentwicklung nicht herum kommen. Die Politik sollte diese Realitäten nicht länger ausklammern.

Die gute Situation in den Sozialkassen sollte die künftige Bundesregierung indes für Beitragssenkungen nutzen. „Sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Arbeitslosenversicherung sind große Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe entstanden, die wir den Beitragszahlern zurückgeben sollten“, fordert Steiger. Die Senkung der Sozialbeiträge sei der effizienteste Weg, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Investitionsspielräume für die Unternehmen zu schaffen. „Eine Senkung würde auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern. In Anbetracht des Spitzenplatzes, den Deutschland in Hinblick auf die Lohnnebenkosten heute einnimmt, ist dieser Schritt längst überfällig.“

Auch Handwerkspräsident Wollseifer fordert, aus den vollen Steuer- und Sozialkassen müsse „mehr in die Portemonnaies unserer Beschäftigten fließen“.  So müsse der „Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer“ flacher werden. Außerdem forderte der ZDH-Präsident: „Der Soli-Zuschlag muss rasch weg, und zwar nicht nur für Geringverdiener.“ Aufgabe der künftigen Regierung sei es, für ein „leistungsgerechtes Steuersystem und für zukunftsfeste und generationengerechte Sozialversicherungssysteme“ zu sorgen. Eine Vermögenssteuer lehnt Wollseifer genauso ab, wie verschärfte Regelungen bei der Erbschaftsteuer, „da sie die Investitionsfähigkeit der Betriebe schwächen und Betriebsübergaben gefährden“.

Wollseifer mahnte überdies die künftige Regierung, auch in Zukunft ohne staatliche Neuverschuldung auszukommen. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wie derzeit dürfen künftige Generationen nicht mit Schulden belastet werden“, sagte er. 

Der ZDH tritt vielmehr dafür ein, im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltspolitik konsequent eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte anzustreben. „Allerdings dürfen dabei die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des deutschen Standortes nicht vernachlässigt werden“, fügte Wollseifer hinzu. „Durch mehr Wachstum erzielte Steuermehreinnahmen des Staates sollten zu je einem Drittel zur Tilgung von Altschulden, für Zukunftsinvestitionen und zur Senkung von Steuern verwendet werden.“ Nur so könne der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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