Appell an linke Abweichler in der SPD
Clement warnt SPD vor Machtverlust

Die Bundesregierung ist fieberhaft bemüht, die eigenen Reihen für die Bundestagsabstimmungen über weitere Reformgesetze der Agenda 2010 zu schließen. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte jetzt auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die SPD vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit. „Ich rufe meine Partei – und darin alle die, die es angeht – dringend zur Besonnenheit auf“, sagte Clement im Gespräch mit dem Handelsblatt.

dri/huh BERLIN. Er sehe die Gefahr einer Neuauflage der Ereignisse von 1982. „Es erinnert mich derzeit einiges an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat“, sagte Clement. Der Reformweg der Agenda 2010 sei richtig und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden: „Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir uns weiterhin als regierungsfähig erweisen wollen.“

Schröder und Müntefering zeigten sich gestern betont optimistisch, dass die SPD-Reihen bis zum Votum über zentrale Reformvorhaben am 17. Oktober geschlossen werden. Abgestimmt wird über die Hartz-Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Reform der Gewerbesteuer und der Sozialhilfe.

Nachdem die rot-grüne Koalition am vergangenen Freitag nur mit Mühe eine eigene Mehrheit für die Gesundheitsreform erreicht hat, ist angesichts anhaltender Kritik auch die Mehrheit am 17. Oktober fraglich. Müntefering hatte die Kritiker in der SPD-Fraktion aufgefordert, sich zu den anstehenden Abstimmungen zu erklären. Von der strikten Zeitvorgabe, dies bis Samstag zu tun, rückte er gestern aber wieder ab. Bisher gebe es „noch keine Abweichler“, sagte Müntefering. Allerdings planen linke SPD-Parlamentarier um den Sozialpolitiker Ottmar Schreiner, in der Fraktion einen Änderungsantrag zu den Hartz-Reformen einzubringen. Er werde sich bei der Abstimmung nicht verbiegen lassen, drohte Schreiner.

Spürbaren Unmut gibt es in der Koalition über die ständigen Rücktrittsdrohungen des Kanzlers im Fall einer mangelnden Reform-Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller riet Schröder, sich mit solchen Ankündigungen zurückzuhalten. Es wäre besser, wenn der Kanzler mehr auf „rationale Begründungen“ setzen würde, um das eigene Lager stärker zu überzeugen und weniger die „Machtauseinandersetzung“ suchen würde.

Mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen in 2004 räumte Clement ein, dass auch das nächste Jahr für die SPD nicht leicht werde. Doch es gelte das alte Wort: Wer Hitze nicht vertrage, der dürfe nicht in die Küche gehen. Alle Sozialdemokraten in verantwortlicher Position müssten zur Lösung der Reformaufgaben bereit sein. „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann wird es gefährlich.“

Über die Folgen des derzeitigen Stimmungstiefs in der SPD macht sich Clement keine Illusionen. Die Partei muss 2005 Landtagswahlen in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen bestehen. „Es wird schwer, aber es ist machbar“, sagte er. Der Schlüssel für einen Wahlgewinn liege in der Entwicklung des Arbeitsmarkts. Deshalb sei er nach Berlin gegangen, sagte Clement, der bis Oktober vergangenen Jahres Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war. Der Wahlausgang an Rhein und Ruhr gilt als entscheidend für die Chancen von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine weitere Wiederwahl 2006.

Der Bundeswirtschaftsminister warnte die Opposition davor, sich den Reformen der Regierung zu verweigern. „Ich habe den Eindruck, dass die Union auf Baisse spekuliert, auf Baisse der Koalition“, sagte er. Doch die Opposition werde sich täuschen. Die rot-grüne Koalition sei handlungsfähiger, als mancher bei CDU und CSU glaube. So will Clement die zentralen Elemente der Reform der Handwerksordnung in ein zustimmungsfreies Gesetz ausgliedern, sollte die Opposition das Vorhaben weiter blockieren. Bisher bedarf die so genannte große Novelle der Handwerksordnung der Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat. Die Änderung würde dazu führen, dass SPD und Grüne die Streichung des Meisterzwangs für viele Handwerksberufe ohne die Mitwirkung der Union im Bundesrat beschließen können. Das Handwerk und die Union lehnen die Aufgabe des Meisterzwangs entschieden ab.

CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich am Mittwoch für eine Kooperation mit der Regierung aus. Die Mehrheit der Union im Bundesrat werde nicht zur Blockade der anstehenden Reformen genutzt. Schröder zeigte sich am Abend zuversichtlich, mit der Union einen Kompromiss zu finden. „Es gibt keine Unterschiede, die so wären, dass man daraus nicht ein vernünftiges gemeinsames Konzept machen könnte“, sagte er. Die Parteien müssten aufeinander zugehen. „Ich bin dazu bereit.“

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