Appell an Regierung: Florierende Wirtschaft fordert „Rückenwind“ aus Berlin

Appell an Regierung
Florierende Wirtschaft fordert „Rückenwind“ aus Berlin

Nach dem krisenbedingten Konjunktureinbruch brummt das Geschäft vieler Unternehmen hierzulande wieder. Dennoch bekommt die Bundesregierung in der Gunst der Wähler kein Bein auf den Boden. Die Wirtschaft wittert dagegen Morgenluft und hofft vom derzeitigen Boom auch politisch profitieren zu können. Dazu muss allerdings die Koalition mitspielen.
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DÜSSELDORF. Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung ermahnt, die günstige Wirtschaftsentwicklung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte, die anstehenden Reformen zügig umzusetzen. Der Bundesverbande der Deutschen Industrie (BDI) rief die Koaltion auf, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen hierzulande so weit zu verbessern, dass Deutschland wieder Investitionsland werden kann.

"Die Politik sollte jetzt den Rückenwind der raschen konjunkturellen Erholung für eine mutige Reform politisch nutzen", sagte Driftmann Handelsblatt Online. "Neben der Haushaltskonsolidierung muss die Regierung nun wichtige Elemente des Koalitionsvertrages zügig abarbeiten."

Dazu zählt nach Driftmanns Vorstellung insbesondere ein einfacheres und wettbewerbsfähigeres Steuersystem. Angesichts des demografischen Wandels werde zudem die "Fachkräftesicherung eine zentrale Herausforderung" über die Ressortgrenzen sein. "Aus- und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik müssen deshalb im Fokus stehen", sagte der DIHK-Präsident. Zudem müsse es nach den guten ersten Schritten beim Bürokratieabbau nun darum gehen, die Unternehmen umfassend von unnötigen Lasten zu befreien. "Mit einem solchen Wachstumspaket stärkt die Regierung auch das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in ihre Handlungsfähigkeit", sagte Driftmann.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel äußerte sich in Berlin beim Tag der deutschen Industrie. Damit Deutschland wieder Investitionsland werde, sei nachhaltiges Wachstum nötig. Nur so könne eine strukturelle Modernisierung gelingen. „Wir zehren von der Substanz“, klagte Keitel. Die Netto-Investitionsquote sei von 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1991 auf 1,9 Prozent im Jahre 2009 gesunken.

Keitel sagte voraus, dass die Wirtschaft 2010 um „deutlich mehr als drei Prozent“ wachsen werde. Damit fielen die Steuereinnahmen um mindestens 15 Mrd. Euro höher aus als gedacht. Das sei ein erheblicher Beitrag zu Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Doch das Wohlstandsniveau von vor der Krise werde frühestens im übernächsten Jahr wieder erreicht. Daher sprach sich Keitel gegen neue steuerliche Belastungen für Unternehmen aus, wie sie die Bundesregierung bei der Ökosteuer vorsehe. Deutschland wäre damit das einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belaste. Auch der Vorsitzende des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, Arndt Kirchhoff, kritisierte, die Ökosteuer-Pläne der Regierung seien „in hohem Maße mittelstandsfeindlich“.

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  • Mit der Krise wurden finanzielle Zuschüsse und finanzielle Entlastungen verabschiedet, um gut und sicher durch die Krise zu kommen. Man werde, sobald sich die wirtschaftliche Stabilisierung einstelle, die Steuern anheben, so das Argument. Hierdurch wollle man entstehende Schulden abbauen. Jetzt haben wir eine Stabilisierung der Volkswirtschaft, aber die Verbände zeigen dem Konsilidierungsweg der Staatsfinanzen die kalte Schulter. Nach weiteren Entlastungen oder gar nach einer gleichbleibenden Abgabenhöhe zu rufen, das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Der Staat muss jetzt mit jeder erdenklichen Konsequenz Steuermehreinnahmen herbei führen. Das war abgemacht. Ansonsten haben wir mit Einsetzen der nächsten krisenhaften Situation eine wachsende Staatsschuld, die wir dann, wenn die zu erzeugenden Steuermehreinnahmen nicht zum Abtragen der bestehenden Schuldenlast beigetragen haben, noch einmal vergrössert sehen. Wir müssen auch als Staat Überschüsse erzeugen. Und momentan bzw. gegenwärtig sind wir gerade einmal dabei, wenig Schulden zu machen.

    Die Wirtschaftsverbände stellen unhaltbare, geradezu abstruse Forderungen!!! So haben wir nicht gewettet !

    Andreas, Hannover

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