Appell an Union und SPD
Oettinger fordert Dämpfung der Strompreise

Der hohe Strompreis in Deutschland macht EU-Energiekommissar Oettinger Sorgen. Er fordert Union und SPD vor den Koalitionsgesprächen zum Handeln auf.
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BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Union und SPD dazu aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen eine Dämpfung der Strompreise in Angriff zu nehmen. „Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden“, sagte der CDU-Politiker der in Hagen erscheinenden „Westfalenpost“ (Mittwoch).

„Es hat keinen Sinn, dass energieintensive Unternehmen Europa verlassen, um in anderen Weltregionen, wo die Umweltauflagen geringer sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen“, betonte Oettinger. Am Donnerstag tagt erstmals die AG Energie von Union und SPD.

Skeptisch äußerte sich der EU-Kommissar zur Förderung unrentabel gewordener Gas- und Kohlekraftwerke. Eine finanzielle Unterstützung wäre eine Subvention, und eine solche könne man nur gewähren, wenn sie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Aber die Warnung von RWE-Chef Peter Terium, angesichts zu erwartender Kraftwerksstilllegungen könne es zu Blackouts kommen, müsse ernstgenommen werden, betonte er.

Oettinger will in Kürze ein europäisches Gesamtpaket vorlegen, mit dem der grenzüberschreitende Stromtransport verbessert werden soll - Deutschland etwa hat derzeit wegen viel Ökostroms bei einem weiter hohen Kohlestromanteil an vielen Tag ein Überangebot. „Der Bau neuer Stromleitungen von Deutschland nach Belgien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen und in andere Länder bietet große Potenziale“, sagte Oettinger. Er betonte: „Wir werden für den Bau von grenzüberschreitenden Projekten im EU-Haushalt 2014 bis 2020 etwa fünf bis sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Öttinger hat ja Recht, aber er glaubt doch nicht im Ernst, dass das unsre Politiker interessiert. Für unsre Politiker gibt es schon lange kein Volk mer, für das man was machen müßte

  • Man müßte nur den Stromzum Negativpreis an deutcshe Kunden verkaufen. Ich wäre dafür zu haben!
    Würde mein Heizungspuffer mit Nachtstrom warm! Auch die Elektroautos würden sich freuen.

    Übrigens, einen goßen Teil der Strompreiserhöhungen haben die schwarz-gelben verzapft! Ich sage nur Ausnahemgenehmigungen für Golfplätze, oder die Bezahlung von nicht gelegten Netzanbindungen. Anstatt die Netzbetreiber zur kasse zu bitten, werden sie für ihre Unfähigkeit entschädigt!

  • dem kann ich nur zustimmen. Anzumerken ist noch: nach Österreich liefert Deutschland Strom zum Negativpreis, was nichts anderes heißt, wie die Abnahme von Strom zu bezahlen. Die Schweizer beschweren sich ebenfalls schon über die Überschwemmung des Marktes mit billigen deutschen Strom. Dadurch verfällt auch der Preis an der Börse und für die Endkunden steigt dann eben dieser Preis.

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