Appell der Grünen

Lammert soll Betreuungsgeld bremsen

Noch im Juni soll der Bundestag den Weg für das Betreuungsgeld frei machen. Doch die Bedenken nehmen zu: Selbst die OECD übt Kritik. Die Grünen hoffen, mit Hilfe des Bundestagspräsidenten das Projekt zu verzögern.
12 Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

(Foto: dapd)

BerlinDie Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. „Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu.

Beck unterstrich in diesem Zusammenhang, dass auch Koalitionsabgeordnete „massive verfassungsrechtliche Bedenken“ angemeldet hätten. „Diese müssen im Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können“, sagte er. „Für ein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld gibt es keinen Grund. Wir sind ja nicht auf der Flucht und es gibt auch keinen Staatsnotstand.“

Harsche Kritik äußerte Beck an Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), der Kritik an einem „Durchpeitschen“ des Gesetzes durch den Bundestag zurückgewiesen und erklärt hatte: „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden.“

Beck sagte dazu: „Wenn Grosse-Brömer jetzt künstlich beim Tempo Druck macht, zeigt das nur eines: Die Koalition ist auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen Diskussion in der Sommerpause.“ Wer aber vernünftige Politik mache, müsse die Diskussion nicht scheuen.

„Wer aber nur der CSU ein milliardenteures Geschenk macht, muss fürchten, dass die Unterstützung in der Koalition für den Gesetzentwurf wie Butter in der Urlaubssonne dahin schmilzt“, so Beck.

Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld, über das nach dem Willen der Koalition der Bundestag noch im Juni entscheiden soll, sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

Der Gesetzentwurf stößt allerdings auch in den Reihen von CDU und FDP auf Kritik. Gleichwohl sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer der „Rheinischen Post“ vom Samstag, er rechne nicht mehr mit größeren Veränderungen der Vorlage.

Scharfe Kritik von allen Seiten
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12 Kommentare zu "Appell der Grünen: Lammert soll Koalition beim Betreuungsgeld bremsen"

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  • @margrit117888

    Beck ist ein Deutschlandhasser. Am liebsten sind ihm keine Deutschen und Deutsche die Betreuungsgeld bekommen geht garnicht.

    Wo kommen wir hin, wenn die Deutschen ihre Steuergelder selber verbrauchen? Dann bleibt am ende zu wenig für die FPIGS per illegalem ESM übrig.

    Der OECD hat seinen Hauptsitz in Paris. Da kann man sich denken, welche Interessen hinter dem OECD stecken.

  • Hier noch ein informativer Link
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-kelle/deutsche-krippenluege-frankreich-hat-viel-weniger-kitas-.html;jsessionid=17E700090D6888B5E415DF5AE927CFC2

  • ASche
    Wie können Sie denn erwarten, dass unsre Systemmedien Wahres berichten?
    Das geht gar nicht

  • Ja, komisch, nicht wahr?
    Und nun kommt von der OECD Kritik an Deutschland.
    Ich kann mir nicht helfen, aber von diesem Verein kommen in den letzten Jahren auch zunehmend antideutsche Töne.
    Im übrigen sollen sich die Kreischer im Bundestag mal bei der franz. Botschaft erkundigen, dort bekommen sie die Zahlen welche Hilfen es in Frakreich gibt.
    Denn dort geht nur ein kleiner Teil der kleinen Kinder in die Kitas und nciht, wie die Kreischweiber im Bundestag immer behaupten, die große Mehrheit würde fremdbetreut

  • Habe Verwandte in den USA, die Homeschooling machen und dafür sogar ein paar Dollars von ihrem Bundesstaat erhalten haben. Die ältesten Kinder studieren heute erfolgreich.
    In den USA hat sich in den letzten Jahren ein interessantes Vorurteil gebildet: Danach seien Homeschooling-Kinder sowohl von den schulischen Leistungen wie auch von der Erziehung her besser. Uebrigens machen auch viele schwarze Familien Homeschooling, weil sie ihre Kinder nicht in die drogen- und gewaltverseuchten innerstädtischen Schulen schicken wollen.
    Homeschooling - find ich toll!

  • Ihre Schuleuphorie in allen Ehren; sie blenden dabei allerdings die Realität an unseren Schulen völlig aus. Ich empfehle Ihnen einen tiefen Blick in das Buch von John Taylor Gatto: "Verdummt noch mal ! - Dumbing Us Down: Der unsichtbare Lehrplan oder Was Kinder in der Schule wirklich lernen".
    Vielleicht überdenken Sie nach der Lektüre ihre Aussagen über Sinn und Folgen der Schulpflicht.

  • @ Vater.
    Na dann soll man auch den Eltern, Geld geben wenn sie zu Hause bleiben und ihre Kinder selbst ausbilden anstatt in der Schule zu schicken. In den USA gibt es sowas. Das ist der größte Schwachsinn den ich gelesen habe.D ist nicht Russland oder Saudi Arabien-wir leben nur von der Vermarktung unserer Ideen und Entwicklungen und das Sparen dort anzusetzten,zeigt nur wie weit man sich in D von der Realität entfernt hat.Das Budget des Bildungsministeriems kommt erst nach Soziales,Zinsen(Finanzmin.),Verteidigung,Gesundheit,Subventionen(Wirtschaftmin.),usw.Kinder kommen in der Schule mit unzureichende Kentnisse und schleppen dieses Nachteil mit sich für Jahren-manche sogar bis zu Abschluss.Die PISA Studien zeigen das.

  • Mag sein, trotzdem müssen die Kitas und Kindergärten ausgebaut werden. Also kostet es mal einfach doppelt, und zusätzliche Zinsen.
    Statt einen Schritt nach dem anderen zu tun, bauscht man hier ein Brimborium, gemischt mit verschiedenen Familienideologien und Frauenbildern (so haben diese zu sein, und nichts anderes) auf, welches wohl selbst die Ministerin nicht mehr durchblickt.
    Dazu kommt ja noch, der Vergleich mit anderen Ländern muß hier tatsächlich hinken, dort bekommen alle Frauen dasselbe, entsprechend ihrer Lebensplanung. Und es werden nicht bestimmte, nämlich die tatsächlich wegen der Kinder zu Hause bleiben wollen, benachteiligt. Diese sind meistens auf Sozialgeld angewiesen (Aufstocker), bekommen aber kein Betreuungsgeld. Wie rechtfertigt man denn diese Ungleichheit? Sind sowieso Schmarotzer und zu blöde, brauchen daher auch keinen Kindergarten? Wie man so etwas nebulöses und ideologisch verquarztes noch Familienpolitik nennen kann, ist mir ein Rätsel. Und ein Beiträg gegen den viel beschworenen Fachkräftemangel (es sei denn man geht einfach weiterhin davon aus, das Frauen eben "echte Frauen" zu sein haben, und weiter die Putzfrauen der Nation spielen sollen) ist das wohl auch kaum, also auch keine arbeitsmarktpolitische Relevanz.
    Einfach handwerklich schlechte Arbeit, dafür wird man in einem normalen Betrieb, auch wenn dieser von einer Frau geführt werden sollte, entlassen.

  • Sehr richtig.
    Danke

  • Was Sie schreiben stimmt, nur interessiert so etwas Radikalfeministinnen nul mal gar nicht. Die Debatte wurzelt in dem Wunsch der Politik, einen sozialistischen Staat aufzubauen mit dem Nebenziel, die Familie als gesellschaftliche Institution zu vernichten. Es geht nur um Ideologie und Geld. Es geht weder um Kindeswohl, Familienwohl oder Frausein (i.S.d. Natur der Frau).

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