Appell der Grünen
Lammert soll Koalition beim Betreuungsgeld bremsen

Noch im Juni soll der Bundestag den Weg für das Betreuungsgeld frei machen. Doch die Bedenken nehmen zu: Selbst die OECD übt Kritik. Die Grünen hoffen, mit Hilfe des Bundestagspräsidenten das Projekt zu verzögern.
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BerlinDie Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. „Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu.

Beck unterstrich in diesem Zusammenhang, dass auch Koalitionsabgeordnete „massive verfassungsrechtliche Bedenken“ angemeldet hätten. „Diese müssen im Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können“, sagte er. „Für ein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld gibt es keinen Grund. Wir sind ja nicht auf der Flucht und es gibt auch keinen Staatsnotstand.“

Harsche Kritik äußerte Beck an Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), der Kritik an einem „Durchpeitschen“ des Gesetzes durch den Bundestag zurückgewiesen und erklärt hatte: „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden.“

Beck sagte dazu: „Wenn Grosse-Brömer jetzt künstlich beim Tempo Druck macht, zeigt das nur eines: Die Koalition ist auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen Diskussion in der Sommerpause.“ Wer aber vernünftige Politik mache, müsse die Diskussion nicht scheuen.

„Wer aber nur der CSU ein milliardenteures Geschenk macht, muss fürchten, dass die Unterstützung in der Koalition für den Gesetzentwurf wie Butter in der Urlaubssonne dahin schmilzt“, so Beck.

Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld, über das nach dem Willen der Koalition der Bundestag noch im Juni entscheiden soll, sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

Der Gesetzentwurf stößt allerdings auch in den Reihen von CDU und FDP auf Kritik. Gleichwohl sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer der „Rheinischen Post“ vom Samstag, er rechne nicht mehr mit größeren Veränderungen der Vorlage.

Kommentare zu " Appell der Grünen: Lammert soll Koalition beim Betreuungsgeld bremsen"

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  • @margrit117888

    Beck ist ein Deutschlandhasser. Am liebsten sind ihm keine Deutschen und Deutsche die Betreuungsgeld bekommen geht garnicht.

    Wo kommen wir hin, wenn die Deutschen ihre Steuergelder selber verbrauchen? Dann bleibt am ende zu wenig für die FPIGS per illegalem ESM übrig.

    Der OECD hat seinen Hauptsitz in Paris. Da kann man sich denken, welche Interessen hinter dem OECD stecken.

  • Hier noch ein informativer Link
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-kelle/deutsche-krippenluege-frankreich-hat-viel-weniger-kitas-.html;jsessionid=17E700090D6888B5E415DF5AE927CFC2

  • ASche
    Wie können Sie denn erwarten, dass unsre Systemmedien Wahres berichten?
    Das geht gar nicht

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