Appell des Mittelstandes
Protestwelle gegen neue Erbschaftsteuer rollt

Der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer stößt im deutschen Mittelstand auf scharfen Widerstand. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 160 Familienfirmen die neuen Regelungen als „bürokratisches Monster“. Erste Unternehmer drohen bereits mit dem Umzug ins Ausland.

DÜSSELDORF. Im Gegensatz zur Großindustrie reagieren die deutschen Familienfirmen mit scharfer Kritik auf den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Großen Koalition. Mehr als 160 Mittelständler unterzeichneten am Wochenende aus Protest eine sogenannte Baden-Badener Erklärung, die heute an alle Bundestagsabgeordneten geht und dem Handelsblatt vorliegt. Der Hauptvorwurf an die Adresse von Union und SPD: Die neuen Erbschaftsteuerregeln erzeugten ein „bürokratisches Monster“.

Der jahrelange Streit um die Erbschaftsteuer geht damit in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung durch ein Urteil vom 7. November 2006 erzwungen. Seitdem ringen Parteien und Interessenverbände miteinander. In letzter Minute hatte die CSU in der vergangenen Woche weitere Änderungen am Koalitionsentwurf erzwungen.

Während sich viele Privatleute und Großkonzerne mit der jetzt gefundenen Lösung zufrieden geben, laufen die Familienunternehmen Sturm. Das Gesetzesvorhaben stehe in „alarmierendem Gegensatz zu dem proklamierten Ziel, den Fortbestand der deutschen Familienunternehmen zu sichern und eine langfristige Rechtssicherheit herzustellen“, heißt es in dem Baden-Badener Appell.

Zu den Unterzeichnern gehören die Familien Artur Fischer (Dübel), Bitburger, die Weinheimer Industriellenfamilie Freudenberg, die Erben Harald Quandts, die Familien Conrad (Elektrohandel) und Klett (Verlag), die Lübecker Marzipan-Dynastie Niederegger, der Bankier Friedrich von Metzler und der Autovermieter Erich Sixt. Als Initiator der Protestaktion fungiert die Münchner Stiftung Familienunternehmen, die von dem Anwalt Brun-Hagen Hennerkes geleitet wird.

Der Rosenheimer Elektrospezialist Anton Kathrein, dessen Unternehmensgruppe weltweit in 56 Firmen über 7 000 Mitarbeiter beschäftigt, droht sogar weiter mit der Verlagerung seiner Unternehmensgruppe nach Österreich. Dort gibt es keine Erbschaftsteuer mehr. Im vergangenen Jahr hatten 82 deutsche Unternehmen ihren Firmensitz in das Nachbarland verlagert – zumeist aus steuerlichen Gründen.

Der Protest der Familienfirmen richtet sich gegen verschiedene Detailregeln der neuen Erbschaftsteuer. So kommen Kleinbetriebe im Erbfall beispielsweise nur dann in den Genuss einer vollen Steuerbefreiung, wenn sie ihre Lohnsumme (also die Zahl der Beschäftigten) zehn Jahre lang nicht senken. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer ASU, Patrick Adenauer, sieht darin gerade in Zeiten der Rezession eine „wirtschaftlich unvertretbare Knebelung“.

Nach Meinung des Münchner Steuerrechtsprofessors Wolfgang Schön wäre eine neue Regelung mit Niedrigsteuersätzen für alle Erben und alle Vermögensarten „einfacher und auch gerechter“ gewesen. Nach den jetzigen Plänen sinken die Staatseinnahmen aus der Erbschaftsteuer zwar insgesamt von zuletzt 4,8 Mrd. Euro auf wahrscheinlich nur noch rund vier Milliarden. Hinter der Gesamtentlastung verbergen sich jedoch zahlreiche Be- und Entlastungen für einzelne Erbengruppen und Vermögensarten. Die großen Familienunternehmen befürchten, dass künftig der Löwenanteil des erwarteten Steueraufkommens von ihnen bezahlt werden muss. „Dieses Gesetz ist eine Katastrophe“, sagte Hennerkes dem Handelsblatt.

Politische Unterstützung bekommen die Familienunternehmen bisher nur von der FDP. Die Liberalen wollen dem Gesetz im Bundestag wie im Bundesrat die Zustimmung verweigern. FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte sogar BDI-Chef Jürgen Thumann als „Hofschranze“ der Bundesregierung, weil sich der Verband positiv über den Koalitionskompromiss geäußert hatte.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
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