Appell zur Geschlossenheit
Union über Gesundheitsreform uneins

Eigentlich könnte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bequem zurück lehnen. Zu Beginn der politischen Sommerpause sind die Umfragewerte für die Union sehr erfreulich. Sie bescheinigen Merkel und ihren Mitstreitern auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006 einen satten Vorsprung vor Rot-Grün. Doch bevor Führung und Basis in die Feriendomizile entschwinden, las die „Chefin“ ihnen noch einmal die Leviten.

HB BERLIN. Merkel warnte die Union vor „Selbstgerechtigkeit“ und forderte konzeptionelle Klarheit, damit den Wählern die christdemokratischen Alternativen zur Bundesregierung sichtbar würden. Umfragen geben ihr Recht: Das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der politischen Parteien, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, schwindet rapide. Darüber täuscht auch der Vorsprung der Union nicht hinweg. Fast 60 % der Deutschen sind der Meinung, dass es die Union nicht besser machen würde als Schröder und Co., wenn sie die Regierung bilden würde.

Mit Verve will die CDU in die zweite Jahreshälfte gehen. Bis zum Dezember, wenn sich die Christdemokraten zu ihrem Bundesparteitag in Düsseldorf treffen, soll die gemeinsam mit der CSU erarbeitete Gesundheitsreform in trocknen Tüchern sein. Am Montag schien es, als bliebe noch viel zu tun. CDU-Vize Jürgen Rüttgers, der sich als Landesvorsitzender für die Kommunalwahlen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen und vor allem für die Landtagswahl 2005 positioniert, legte ein Thesenpapier mit nicht nur eigenen Vorstellungen über das Reformwerk vor. Es widerspricht in wesentlichen Teilen Merkels Ideen und dem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr in Leipzig.

Auf der Sitzung von Präsidium und Vorstand sollen am Montag einige laute Worten gefallen sein, berichteten Teilnehmer anschließend. Andere sagten, Differenzen über ein so epochales Werk seien natürlich. Merkel kann es aber parteitaktisch nicht Recht sein, wenn über wesentliche Systemveränderungen mit verschiedenen Zungen gesprochen wird. Die CDU-Vorsitzende beharrt auf dem vom Parteitag beschlossenen Modell einer Kopfpauschale: Alle Bürger zahlen den selben Beitrag - Prämien für Geringverdiener sollen aus Steuermitteln finanziert werden.

Rüttgers wie auch der Finanzwissenschaftler Bert Rürup wollen eine Art Mischfinanzierung: Neben Subventionen aus Steuermitteln sollen die Krankenversicherten zusätzlich noch einen geringen Beitrag von ihrem Bruttoeinkommen abführen. Auch Stoiber findet diesen Vorschlag akzeptabel und als eine Brücke, über die CDU und CSU gemeinsam gehen könnten. Den Beteiligten wird offenbar immer klarer, dass eine reine Finanzierung des Solidarausgleich aus Steuermitteln nicht möglich ist.

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