April-Monatsbericht
Steuereinnahmen brechen weg

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich um 6,9 Prozent gesunken. Der Bund nahm sogar 11,5 Prozent weniger Steuern ein.

HB BERLIN. Dennoch geht die Bundesregierung weiter davon aus, dass Deutschland 2005 die europäische Defizit-Obergrenze wieder einhalten kann.

„Die Richtung stimmt“, schrieb Staatssekretär Volker Halsch mit Blick auf die Defizit-Entwicklung im April-Monatsbericht des Finanzministeriums, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar habe die zur Haushaltskonsolidierung notwendige Entwicklung des Wirtschaftswachstums am Jahresbeginn einen Dämpfer erhalten. Die Aussichten seien aber dennoch günstig. Halsch räumte ein, die Steuerreform habe bislang nicht zu einer Belebung des privaten Konsums geführt, der Schwachstelle der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gingen im März um 6,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Der Bund nahm sogar 11,5 % weniger Steuern ein.

Für den Bund schlug die Steuerentwicklung im ersten Quartal den Angaben zufolge mit einem Finanzierungsdefizit von 34,8 Mrd. € zu Buche, was deutlich über dem für das Gesamtjahr angepeilten Wert von 29,6 Mrd. € liegt. Insgesamt verbuchte der Bund im ersten Quartal einen Anstieg der Ausgaben um 2,2 % auf 74 Mrd. €. Die Einnahmen lagen dagegen mit 39,2 Mrd. € um 4,1 % unter dem Wert des Vorjahresquartals. Geplant ist für das Gesamtjahr ein Ausgabenzuwachs von lediglich 0,2 % bei einem Einnahmeplus von 4,7 %.

Der überplanmäßige Ausgabenanstieg beruht weiter vor allem auf der hohen Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Quartal lagen mit 35,2 Mrd. € um 2,8 % unter dem Vorjahreswert bei einem Planwert für das Gesamtjahr von plus drei Prozent.

Der starke Rückgang der Steuereinnahmen des Bundes ist dem Ministerium zufolge zum Teil auf kassentechnische Effekte zurück zu führen. Mit einem Minus von 4,7 % sanken die Einnahmen aus der Lohnsteuer im März besonders stark. Das Ministerium führte dies auf die Reduzierung der Einkommensteuertarifsätze zum Jahreswechsel zurück. Das Körperschaftsteueraufkommen sei im Vorauszahlungsmonat März dagegen um 14,3 % gewachsen. Die Steuern vom Umsatz brachten 1,7 % weniger Aufkommen.

Während die Einnahmen aus reinen Bundessteuern im März um 9,1 % sanken, erhöhten sich die Einnahmen aus den reinen Ländersteuern um 7,8 %.

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