Arabien-Politik: Sarkozy-Drohung erzürnt Merkel

Arabien-Politik
Sarkozy-Drohung erzürnt Merkel

Vor dem Hintergrund des Libyen-Konflikts geraten Deutschland und Frankreich einmal mehr aneinander. Grund sind Drohungen Sarkozys gegen alle arabischen Diktatoren. In Berlin reagierte man angesäuert.
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Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von den Drohungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an alle arabischen Diktatoren. "Ich habe jedenfalls kein Indiz dafür, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in dieser Frage auseinander liegen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.

Sarkozy hatte vor dem Hintergrund des Libyen-Konflikts gesagt: "Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird." Westerwelle hatte anschließend von einer "sehr gefährlichen Diskussion" gesprochen, die "sehr schwierige Folgen" für die Region und die arabische Welt insgesamt haben könne.

Die Äußerungen Sarkozys fielen in Brüssel, wo die EU zunächst ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneuerte. "Gaddafi muss gehen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Das nordafrikanische Land müsse rasch den Weg hin zur Demokratie gehen.

Der französische Staatspräsident ging dann noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird", sagte er "Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert." Sein Engagement für die Militäroperation in Libyen begründete er so: "Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden."

Die EU-Gipfel beschloss, den Druck auf Gaddafi mit verschärften Sanktionen zu erhöhen. "Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen", hieß es in einer Erklärung der Gipfelrunde.

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  • Fortsetzung:
    Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind".

    Karl Nolle: "Um die Verbrechen der Beamten in Sachsen aufzuklären und zu ahnden, benötigt man mindestens ein Jahrzehnt".

    Der Staatsrechtler von Armin sprach beim Sachsen-Sumpf von einem demokratischem Supergau!! Wenn sich die Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig stützen.

    De Maiziere stellte allen Hochverrätern und auch Mördern einen Persilschein aus. Für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft, wovon diese rege Gebrauch machen.

    Im Sommer 2005 haben couragierte Dresdner Bürger im Elbtal riesige Plakate aufgestellt mit den Namen all der Ausländer darauf, die seit dem Beitritt ins Schlaraffenland u.a. auch von den „Kill Teams“ der DDR-ler, den unzähligen Paramilitärs ermordet wurden. Straffrei natürlich. Jahrelang hatten diese Jungs einen juristischen Freibrief, um Westbürger und andere Ausländer abzumurksen!! Weshalb schauen die Politiker hier aus falsch verstandener Rücksichtnahme weg?

    Mister Westerwelle, Ihr Engagement in Ehren, aber so sind Sie mehr als nur unglaubwürdig. Personen, die in DE Beamtenkriminalität an die Öffentlichkeit bringen, denen wird jeglicher Zugang zum Rechtssystem der BRD nachhaltig verwehrt. Man sperrt sie mit getürkten Prozessen, gefälschten Beweisen und Meineiden von Grünuniformierten ein Leben lang ein.
    Wo ist da der Unterschied zu Libyen? Die einen werden gleich erschossen, die anderen verrecken im Knast.

  • Fortsetzung:
    Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind".

    Karl Nolle: "Um die Verbrechen der Beamten in Sachsen aufzuklären und zu ahnden, benötigt man mindestens ein Jahrzehnt".

    Der Staatsrechtler von Armin sprach beim Sachsen-Sumpf von einem demokratischem Supergau!! Wenn sich die Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig stützen.

    De Maiziere stellte allen Hochverrätern und auch Mördern einen Persilschein aus. Für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft, wovon diese rege Gebrauch machen.

    Im Sommer 2005 haben couragierte Dresdner Bürger im Elbtal riesige Plakate aufgestellt mit den Namen all der Ausländer darauf, die seit dem Beitritt ins Schlaraffenland u.a. auch von den „Kill Teams“ der DDR-ler, den unzähligen Paramilitärs ermordet wurden. Straffrei natürlich. Jahrelang hatten diese Jungs einen juristischen Freibrief, um Westbürger und andere Ausländer abzumurksen!! Weshalb schauen die Politiker hier aus falsch verstandener Rücksichtnahme weg?

    Mister Westerwelle, Ihr Engagement in Ehren, aber so sind Sie mehr als nur unglaubwürdig. Personen, die in DE Beamtenkriminalität an die Öffentlichkeit bringen, denen wird jeglicher Zugang zum Rechtssystem der BRD nachhaltig verwehrt. Man sperrt sie mit getürkten Prozessen, gefälschten Beweisen und Meineiden von Grünuniformierten ein Leben lang ein.

    Wo ist da der Unterschied zu Libyen? Die einen werden gleich erschossen, die anderen verrecken im Knast.

  • Europa verhängt ein Öl-Embargo gegen Libyen. Na ja, besser als Nichts.
    Wenn dieses Embargo auch von China akzeptiert wird, dann hat Gaddafi ein Problem.

    "Wir können das Unrecht der Welt nicht dadurch lösen, dass wir überall militärisch eingreifen", sagte Westerwelle.
    In Bezug auf Syrien, dem Jemen und Bahrain wäre dies nach der Militärintervention in Libyen allerdings eine logische Schlussfolgerung. Sonst wird man unglaubwürdig, da man in anderen Ländern zuschaut, wie friedlich demonstrierende Bürger von Scharfschützen aus dem Hinterhalt erschossen werden. Zumindest hier muss ich Sarkozy mal Recht geben.
    Problematisch wird es erst dann, wenn sich diese friedliche Revolution in China wiederholt. Was macht man dann? Den Schwanz einziehen, weil sich China nicht in innere Angelegenheiten hineinreden lässt?

    Die Regierung müsse rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte einhalten, sagte Westerwelle. Hört sich doll an, gell.
    Aber wie wäre es dann damit, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren?

    Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der von der Politik in Deutschland betrieben wird". Rechtssprechung a la Karzai und Mielke.

    SZ am 02.04.2009: Richter a.D. Frank Fahsel aus Fellbach über den Sachsen-Sumpf: "Ich habe unzählige Richter und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Sie sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt werden. Das System schützt sich gegen ein Outing selbst - durch konsequente Manipulation".

    Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorsitzender der Salzgitter AG:
    "Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Strafvereitelung im Amt und Begünstigung.

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