Arbeit der Föderalismuskommission geht in die entscheidende Phase
Das Gerangel um die Kompetenzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Zielvorgabe in der Kabinettssitzung am Mittwoch so grundsätzlich formuliert, dass ihm eigentlich niemand widersprechen kann: „Es geht darum, die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen“, beschrieb er die Aufgabe der Föderalismuskommission, die seit mehr als einem Jahr um Konzepte für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ringt.

BERLIN. Wenn sich das Gremium aus je 16 Vertretern des Bundestags und der Länder heute zu ihrer vorletzten planmäßigen Sitzung trifft, soll eine Vorentscheidung über die organisatorische Zukunft des Staatswesens fallen.

Die Probleme liegen auf der Hand: Der viel beklagte Reformstau, der sich auch nach den Hartz- Arbeitsmarktreformen nur mühsam auflöst, hat nicht allein mit einem Entscheidungsunwillen der Regierung zu tun. Die vielfältigen Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat sorgen dafür, dass selbst reformfreudigste Regierungen, gleich welcher Couleur, ihre politischen Ziele nur mühsam umsetzen können – selbst wenn sie dafür einmal mit Mehrheit gewählt worden sind.

Zugleich hat die über Jahrzehnte gewachsene Verflechtung von Aufgaben und Zuständigkeiten auch die Gestaltungsspielräume der Bundesländer ausgehöhlt. Unter Berufung auf das Verfassungsgebot einheitlicher Lebensverhältnisse hat sich der Bund auf Feldern breit gemacht, die aus Sicht der Grundgesetzväter von 1949 vorrangig Ländersache sein sollten. „Die Länder nutzen ihr Zustimmungsrecht nicht allein, um politisch unliebsames Bundesrecht zu verhindern“, betont der Hannoveraner Staatsrechtler Hans Peter Schneider, Sachverständiger für die Kommission. „Sie nutzen es auch, um finanzielle Lasten abzuwehren, die ihnen der Bund aufbürden will.“

Ein heftiges Gerangel zwischen Bund und Ländern hat die Erwartungen an die Kommissionsarbeit mittlerweile erheblich gedämpft. Zwei Stellen im Grundgesetz hat das Gremium identifiziert, um die Verflechtung zu lockern: Zum einen geht es darum, wann der Bundesrat bei Gesetzgebungsvorhaben zustimmen muss. Das ist bisher immer dann der Fall, wenn ein Bundesgesetz auch Fragen des Verwaltungsverfahrens oder der Behördenorganisation regelt – faktisch bei zwei von drei Gesetzen. Diesen Automatismus, darin besteht im Grundsatz Einigkeit, will man auflösen: Verwaltungsregelungen können die Länder selber treffen, dafür müssen sie beim Bundesgesetz nicht mehr gefragt werden.

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