Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Bundesrat lehnt weitere Hartz-Gesetze ab

Erwartungsgemäß hat der von der Union dominierte Bundesrat die weiteren Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder verlangte am Freitag eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze.

HB BERLIN. In der Debatte bekräftigten Redner der Union ihre Forderung, die anstehenden Reformvorhaben als Paket zu verhandeln. Zugleich betonten Regierung und Opposition ihr Interesse an Kompromissen. Ebenfalls in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde das von Rot-Grün geplante System zur Neuregelung der Sozialhilfesätze.

Bei den Arbeitsmarktreformen geht es insbesondere um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur (Hartz III) und um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose zum Teil erheblich senkt (Hartz IV). In einem eigenen Gesetz - das am Freitag nicht im Bundesrat behandelt wurde - plant die Regierung die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Zusammenlegung kann ohne Zustimmung des Bundesrates nicht umgesetzt werden.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er sei optimistisch, „dass wir zum gemeinsamen Handeln kommen.“ Die Bundesregierung habe zehn Reformvorhaben vorgelegt. Damit sei alles da, worüber Regierung und Opposition in Bund und Ländern jetzt im Zusammenhang miteinander reden müssten. Die Feld reiche vom Vorziehen der Steuerreform über die Gemeindefinanzen und Arbeitsmarktreform bis hin zur Neugestaltung der Handwerksordnung. Allerdings gebe es „massiven Zeitdruck“, damit die Reform-„Agenda 2010“ am 1. Januar 2004 in Kraft treten könne.

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