Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Koch: Reformpläne der Regierung nicht akzeptabel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Reformpläne der Bundesregierung erneut abgelehnt. Die am Mittwoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) präsentierten Vorhaben zu den Themen Gewerbesteuer, Vorziehen der Steuerreform und Arbeitsmarkt-Reform seien in vielen Punkten nicht akzeptabel und würden deshalb voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss gehen, sagte Koch am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Reuters BERLIN. „Alle Maßnahmen in Summe (...) werden ein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland dauerhaft nicht auslösen, wenn wir nicht im Bereich des Arbeitsmarktes zu anderen Reformen kommen. (...) Ohne diesen Schritt wird alles andere das nicht erbringen, was die Deutschen sich erhoffen: zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliches wirtschaftliches Wachstum und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte.“

Koch kritisierte insbesondere die Regierungs-Vorhaben zur Gewerbesteuer. „Die Variante, die die Bundesregierung für die Gewerbesteuer vorgelegt hat, ist nicht beschlussfähig.“ Würden die Planungen der Regierung bei den Hebesätzen umgesetzt, führe dies dazu, dass sich etwa Anwälte, Architekten und Ärzte aus den Innenstädten zurückzögen, weil sie im Umland weniger Steuern zahlen müssten. Zudem würden die Gemeinden bereits im kommenden Jahr benötigen.

„Durch diese (des Kanzlers) Steuerreform kann aufgrund der Technik von Steuererhebung und Bezahlung frühestens ein Jahr später Geld kommen“, sagte Koch. Nicht bestimmend für den Vermittlungsausschuss werde das Thema Substanzbesteuerung sein. „Es sind sehr wenig Substanz besteuernde Elemente (in den Plänen der Regierung) drin und die Union wird ganz sicher keine Substanz besteuernde Elemente in die Diskussion einbringen.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch zentrale Reformen zu den Themen Steuern und Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das Reformpaket hat aufgrund der kritischen Stimmen aus der Opposition aber kaum Chancen, ohne umfangreiche Änderungen den von der Union dominierten Bundesrat zu passieren.

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