An welchen Stellschrauben kann die Koalition drehen? Beim Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung geht dies kaum, weil hier wegen der gesetzlichen Festlegung auf den Aufbau einer größeren Reserve der Beitrag nicht sinken kann.
Bei der Krankenversicherung ist es unrealistisch, dass diese Koalition in den kommenden zwei Jahren ihre eigenen Grundsatz-Beschlüsse korrigieren wird. Bei Einzelpunkten könnte dies aber sehr wohl der Fall sein, falls SPD und Union auf eine ideologische Überhöhung verzichten. Dies betrifft etwa Nachjustierungen bei den wieder steigenden Arzneimittelausgaben. Dringende Vorsicht ist auch bei der Reform der Ärztehonorare geboten, die zwar längst überfällig ist, angesichts der aktuellen Forderungen der Mediziner aber zu milliardenschweren Mehrausgaben zu führen droht. Auch deshalb sollte die Regierung die Einführung des Gesundheitsfonds um ein Jahr von 2009 auf 2010 verschieben.
Dies hätte zwei entscheidende Vorteile. Zum einen kann es kaum im Interesse der Koalitionäre sein, ausgerechnet im Wahljahr 2009 einen (möglicherweise noch höheren) einheitlichen Kassenbeitrag festlegen zu müssen, ohne dafür irgendwelche Früchte ernten zu können. Zum anderen bliebe so der nächsten Regierung die Entscheidung überlassen, ob sie an dem umstrittenen Kompromiss- Konzept des Fonds wirklich festhalten will.
Denn der Fonds ist letztlich nichts anderes als ein neues Geldsammelverfahren mit jährlich wachsendem Steuerzuschuss. Die von der SPD und auch von der Bundeskanzlerin gewollte Verfeinerung des bisherigen Ausgleichs unterschiedlicher Einkommen und Gesundheitsrisiken zwischen den Kassen war ohnehin längst vereinbart. Er könnte auch ohne Fonds sichergestellt werden.
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