Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hat die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren die Chance, die Abgabenlast für Unternehmen und Arbeitnehmer tatsächlich weiter zu senken. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Koalition auf eine klare Trennung zwischen beitrags- und steuerfinanzierten Aufgaben achtet. Im Herbst dürfen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deshalb keine neuen versicherungsfremden Aufgaben aufgepfropft werden. Vor allem die SPD sollte der Versuchung widerstehen, neue größere Arbeitsmarktprogramme aufzulegen. Weder ist dies in einer Aufschwungphase ökonomisch sinnvoll, noch würde es der SPD wahltaktisch nutzen. Ähnlich wie beim Thema Mindestlohn wird die Linkspartei jede Anstrengung der Regierung mit weitergehenden Forderungen großer Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslose toppen.
Weil Reformen der Sozialversicherungen komplizierte Unterfangen sind, sind große Würfe bis 2009 eh nicht mehr zu erwarten. Die Bundesregierung sollte allerdings in den kommenden zwei Jahren zumindest die Grundlagen dafür legen, den Übergang zu einer stärkeren Kapitaldeckung in der Bevölkerung vorzubereiten. Dazu könnte gerade Kanzlerin und Vizekanzler die öffentliche Debatte darüber anstoßen. Möglich wäre dies etwa mit der stärkeren Debatte über Modelle und Erfahrungen im Ausland wie etwa der Schweiz.
Checkliste: Beharrlichkeit statt großer Würfe
Rente: Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ist die weitreichendste Sozialreform der großen Koalition. Keinesfalls darf die Wirkung nun nachträglich durch Schlupflöcher über die bereits beschlossenen ärgerlichen Ausnahmen hinaus aufgeweicht werden.
Gesundheit: Bei Arzneimitteln und Ärztehonoraren muss auf die Kostenbremse getreten werden. Den umstrittenen Gesundheitsfonds sollte die Koalition auf 2010 verschieben. Das macht einen Neubeginn möglich.
Arbeitslose: Überschüsse der BA müssen durch niedrigere Beiträge zurückgegeben werden. An neuen teuren Arbeitsmarktprogramme besteht kein Bedarf.
