Arbeitgeber dringen auf niedrigeren Beitragssatz
Buchungstrick beglückt auch Arbeitslosenkasse

Die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zum früheren Einzug der Sozialabgaben werden der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr einen unerwarteten Geldsegen bescheren. Sie rechne mit zusätzlichen Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung von etwa drei bis 3,5 Mrd. Euro, sagte Schmidt gestern.

huh/doe HB BERLIN. Die Arbeitgeber forderten daraufhin eine rasche Entlastung der Beitragszahler. „Unsere Forderung nach schneller Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung wird durch die Pläne der Regierung noch dringlicher“, sagte der Arbeitgebervertreter im Präsidium der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, dem Handelsblatt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 6,5 Prozent.

Ab 2006 sollen Betriebe die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter zeitgleich mit den Gehältern zum Monatsende bezahlen. Bisher müssen sie die Beiträge erst Mitte des Folgemonats überweisen. Eigentlich will Schmidt auf diese Weise die Beitragssätze der Rentenkassen bis Ende 2006 bei 19,5 Prozent stabil halten. Doch die veränderte Beitragsfälligkeit betrifft alle Sozialversicherungen. Die höhere Liquidität werde vielen Krankenkassen ermöglichen, ohne kurzfristige Kredite auszukommen, sagte Schmidt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Pläne gestern ausdrücklich unterstützte, könnte die Einmal-Einnahmen der Arbeitslosenversicherung nutzen, um im Jahr der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam den Beitragssatz von derzeit 6,5 Prozent zu senken. Eine Reduktion um einen Prozentpunkt würde 7,4 Mrd. Euro kosten. Finanzierbar wäre, den Beitragssatz zum 1. Juli 2006 zu senken. Rechtlich ist eine unterjährige Änderung des Beitragssatzes möglich. Für die Folgejahre könnte die Regierung dann argumentieren, dass auch die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung sinken, weil dann die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf maximal 18 Monate wirksam wird und nach der Konjunkturprognose Clements die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinkt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums beteuerte jedoch, eine Änderung des Beitragssatzes sei nicht geplant.

Allerdings dürften die zusätzlichen Einnahmen auch bei Finanzminister Hans Eichel Begehrlichkeiten wecken. Er muss das erwartete Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem Bundeszuschuss von voraussichtlich mindestens vier Mrd. Euro abdecken. Im Jahr 2006 soll der Bundeszuschuss nach bisherigen Plänen deutlich niedriger ausfallen.

Angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage sieht Clevers Arbeitnehmerkollegin im BA-Verwaltungsrat, Ursula Engelen-Kefer, keinen Spielraum für eine Beitragssenkung. Mit möglichen Mehreinnahmen sollte stattdessen die Förderung älterer Arbeitsloser verbessert werden. „Hier sehen wir dringenden Korrekturbedarf“, sagte die DGB-Vize dem Handelsblatt. Sie will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 50. Lebensjahr verlängern. Die Gewerkschafterin verteidigte den früheren Einzug der Sozialbeiträge. Sie könne „das ganze Geschrei“ nicht verstehen, sagte sie. Schließlich würden die Beiträge den Arbeitnehmern auch zum Monatsende vom Gehalt abgezogen.

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