Arbeitgeber erleichtert
Müntefering macht kehrt bei Betriebsrente

Mit einem weitreichenden Bekenntnis zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung über 2008 hinaus hat die Bundesregierung Arbeitgeber und Gewerkschaften positiv überrascht: Es wird nicht zu einem ersatzlosen Auslaufen der bisherigen Regelung kommen.

BERLIN. „Es ist sehr begrüßenswert, dass Schwung in die Diskussion kommt“, sagte Alexander Gunkel, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem Handelsblatt. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: „Wir freuen uns über die Signale aus der Politik.“

Derzeit können Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens steuer- und abgabenfrei in die betriebliche Altersvorsorge stecken. Die Abgabenfreiheit für die Entgeltumwandlung läuft laut Gesetz jedoch Ende 2008 aus. Danach würden nicht nur weiterhin im Alter die vollen Pflege- und Krankenkassenbeiträge auf die Betriebsrente fällig. Zusätzlich müssten auch Sozialabgaben in der Ansparphase entrichtet werden. Nach Daten der Versicherungswirtschaft wären davon rund neun Millionen Verträge betroffen. Damit würde die Betriebsrente vielfach unattraktiv.

„Auf jeden Fall“ werde es „nicht zu einem ersatzlosen Auslaufen der bisherigen Regelung“ kommen, versicherte Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) nun im Bundesrat. Das Ressort von Franz Müntefering prüfe vielmehr, „ob die volle Fortsetzung der bisherigen Regelung oder eine gleichgewichtige mit anderer Methode sinnvoll ist“. In die Beratungen werde man eine im Sommer erwartete Studie zur Verbreitung der Altersvorsorge einbeziehen.

Die Ankündigung markiere „eine substanzielle Auflockerung“ der Minister-Position, bemerkte CDU-Rentenexperte Peter Weiß am Wochenende erfreut: „Da ist jetzt Bewegung drin.“ In Regierungskreisen gilt es als sicher, dass sich Thönnes mit Müntefering abgestimmt hat. Der Minister hatte ursprünglich für ein Auslaufen der Förderung plädiert, weil durch die Beitragsfreiheit den Sozialkassen jährlich zwei Mrd. Euro Beiträge entgehen. Auf einer Handelsblatt-Veranstaltung im März erklärte er sich erstmals bereit, über einen neuen Kinderbonus bei der betrieblichen Altersversorgung „zu reden“. Demgegenüber kämpft CDU-Mann Weiß für eine Fortsetzung der bisherigen Förderung. Dabei weiß er nicht nur Arbeitgeber und große Teile der Gewerkschaften hinter sich. „In den Fraktionen von CDU/CSU und SPD gibt es zunehmend Abgeordnete, die sich für diese Position stark machen“, sagt der Abgeordnete.

Die Ankündigung des Müntefering-Ministeriums wurde freilich durch einen Vorstoß des CDU-regierten Nordrhein-Westfalen ausgelöst, das sich im Bundesrat für einen vermeintlichen Kompromiss stark macht: Demnach sollen Arbeitnehmer bei der Entgeltumwandlung künftig von den Renten-, nicht aber den Kranken- und Arbeitslosenbeiträgen befreit sein. Dies reicht Bayern nicht: „Ich sehe derzeit keinen Anlass, sich darauf festzulegen, die auslaufende Beitragsfreiheit nur in der Rentenversicherung fortzusetzen“, sagte Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) dem Handelsblatt.

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