Arbeitgeber fordern Aufschub
Moratorium für den Mindestlohn?

Rente mit 63? Streichen! Mindestlohn? Streichen! BDA-Chef Kramer fordert auf dem Arbeitgebertag von der Regierung, wichtige Projekte zu verschieben. Die Kanzlerin verspricht Entlastung – bleibt aber bei einem Thema hart.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, dass sich die große Koalition vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen kümmern werde. Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland und Europa gehe es darum, die Investitionen über die von der Regierung ohnehin geplanten sieben Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Allerdings werde dies nicht über neue Schulden und nur unter Einbeziehung privater Investitionen gehen. Merkel sagte zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zu und lehnte über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ideen wie eine Antistress-Verordnung ab.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte zuvor die Regierung aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. „Wir brauchen für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium“, sagte Kramer. Dass sich die Konjunktur erheblich eingetrübt habe, sei nicht nur der schlappen Wirtschaft in der Eurozone und geopolitischen Risiken geschuldet. Dies hänge auch mit den politischen Entscheidungen im ersten Halbjahr zusammen - von der Rente mit 63 bis zum Mindestlohn. „Das hat viel Unsicherheit in die Unternehmen gebracht und Investitionen gebremst, obwohl die konkreten Auswirkungen noch gar nicht sichtbar sind“, sagte Kramer.

Merkel verwies dagegen darauf, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland stabil sei. Verantwortlich für die gesunkene Wachstumserwartung seien vor allem geopolitische Risiken sowie die Ukraine-Krise. Auch das geringe Vertrauen in die Euro-Zone sei ein Faktor. „Die Lage in der Euro-Zone ist extrem fragil“, sagte sie. Es fehle den Reformanstrengungen an Glaubwürdigkeit, weil schon wieder Vorgaben des Stabilitätspakts infrage gestellt würden. EZB-Präsident Mario Draghi habe Recht, wenn er sage, dass Geldpolitik keine strukturellen Reformen ersetzen könne. Deshalb seien in der EU verbindliche Vereinbarungen nötig, wie die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.

Die Kanzlerin sagte zu, die Quote der Lohnnebenkosten trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags weiter deutlich unter 40 Prozent zu halten. „Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich in der Rentenversicherung haben, nutzen, die Rentenbeiträge zu senken. Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal“, sagte sie. Auch solle die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

Differenzen zwischen Wirtschaft und Politik, aber auch in der großen Koalition gibt es dagegen weiter etwa bei den Werkverträgen. Merkel verteidigte ausdrücklich die geplante Neuregelung. Die Zahl der Werkverträge werde durch die Digitalisierung der Wirtschaft weiter zunehmen. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Betriebsräte mehr Informationsrechte erhielten. BDA-Chef Kramer forderte dagegen den Verzicht der Koalition auf die verabredeten Neuregulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Dies gelte auch für neue Rechtsansprüche auf Freistellungen von Arbeitnehmern sowie mehr Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit. „Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte wieder streichen“, forderte Kramer.

Merkel wies Überlegungen aus Gewerkschaften und SPD zurück, eine flexible Rente ab 60 Jahren einzurichten. Auch Plänen aus dem Arbeitsministerium nach Einführung einer Antistress-Verordnung stehe sie „sehr skeptisch bis ablehnend“ gegenüber, sagte die CDU-Vorsitzende.

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25 Punkte gegen Bürokratie

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  • @ Herr Pom Muc

    Warum gehen Sie soweit nach Albanien ?

    Das hatten wir in Deutschland auch, Kinderreiche Familien !

    NUR, da gab es andere notwendige Gründe, einer Großfamilie !
    Gehen Sie mal tiefer in diese Thematik, es gibt genügend gute seriöse Informationen dazu !

    In dieser Gesellschaft ist eine gute Ausbildung und erforderliche Entwicklungsmöglichkeiten wichtig !

    ABER, nicht mit prekärer Beschäftigung, Missbrauch von Leih- und Werksvertrag, Scheinselbstständigkeit, unseriöse Probearbeit bei Schulferien oder hoher Krankheitsstand, natürlich fast unbezahlt !

    Hier in Deutschland braucht man ein seriöses, leistungsgerechtes Einkommen, die für eine gesunde und erfolgreiche Familiengründung ausreicht !

    Außerdem sollte die Einwohnerzahl in Deutschland eher sinken, statt steigen, bei der putzigen Landfläche !



  • Es ist ja nicht so, das es in DE nichts Unerledigtes gäbe. Allein der Bereich der Pflege könnte noch große Mengen an Personal aufnehmen. Doch das muss natürlich bezahlt werden. Die Umverteilung der Einkommen hin zu den Besitzern von Kapital verhindert das aber. Wir brauche eben nicht nur technische Innovation, sondern auch gesellschaftliche Innovation. Wir müssen uns die Frage stellen, "Wie soll Deutschland in 30 bis 50 Jahren aussehen?". Wollen wir wirklich massenhafte Armut von Rentnern? Wollen wir "poor work"? Oder wollen wir eine wirklich SOZIALE Marktwirtschaft? Wollen wir letzteres, dann muss deutlich umgesteuert werden! Die Vorschläge des Herrn Kramer gehen eindeutig in die falsche Richtung

  • @ Dirk Becker

    Der Mindestlohn trennt in Arbeitslose und etwas höher Bezahlte die weiter arbeiten und nun weniger Transferleistung erhalten. Auf die Kaufkraft hat dieser Vorgang nicht so große Auswirkungen wie vermutet. Deshalb fordert die Linke ja auch schon 10-12,5€.

    Es wird durch die nun Arbeitslosen nur volkswirtschaftlich weniger produziert.

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