Arbeitgeber geben Daimler-Chrysler Rückendeckung
Auslegungsstreit zwischen Arbeitgeber und IG Metall

Gewerkschaft und Arbeitgeberverband legen beim Konflikt um Sparpläne beim Autokonzern Daimler-Chrysler den bestehenden Tarifvertrag unterschiedlich aus.

HB BERLIN/STUTTGART. Der Bezirksvorsitzende der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Ich sehe den Versuch von Daimler-Chrysler, jetzt Kostensenkungen in diesem Umfang durchzusetzen, in keinem Fall mit dem Tarifergebnis von Pforzheim gedeckt.“ Zwar seien dort Möglichkeiten eröffnet worden, von Tarifverträgen abzuweichen, aber immer in der Abwägung von wirtschaftlichen und sozialen Belangen. „Bei einem Unternehmen, ... das letztes Jahr über drei Milliarden Profit erwirtschaftet hat, das eine hervorragende Umsatzrendite hat, sehe ich die Voraussetzung nicht gegeben.“

Dagegen erhielt der Daimler-Chrysler-Konzern Rückendeckung vom Arbeitgeberverband. Für Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser ist die Forderung der Daimler-Chrysler-Spitze nach Kosteneinsparungen von 500 Mill. € in den baden-württembergischen Standorten durch den Pforzheimer Tarifvertrag gedeckt. „Der Wunsch von Daimler-Chrysler, durch Abschaffung von Privilegien, die es nirgendwo sonst so gibt, die Produktion seiner Modellinien am Standort Stuttgart wettbewerbsfähiger zu machen, ist ein typischer Anwendungsfall unseres neuen Tarifvertrages“, sagt er der Berliner Zeitung. Die tariflichen Vereinbarungen sähen rechtzeitige Umstrukturierungsprozesse vor, nicht erst wenn der Sanierungsfall gegeben sei, sagte Kannegiesser dem Deutschlandfunk. „Dieser neue Tarifvertrag liegt zwischen den herkömmlichen Sanierungstarifverträgen ... und Beschäftigungssicherungsverträgen.“ Es gehe darum, Anpassungsprozesse in der Metall- und Elektroindustrie zu erleichtern. Es sei völlig legitim, sich der Wettbewerbssituation anzupassen.

Kannegiesser forderte die Gewerkschaft auf, die Verhandlungen nicht zu blockieren: „Die IG Metall hat diesen Vertrag vor gut fünf Monaten in Pforzheim unterschrieben und muss nun auch dahinter stehen.“ Im Pforzheimer Tarifabschluss vom Februar 2004 waren neben Lohnerhöhungen auch größere Gestaltungsspielräume für die Unternehmen, unter anderem bei der Arbeitszeit, vereinbart worden. Damit sollten in Bedrängnis geratene Firmen die Möglichkeit erhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken.

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