Arbeitgeber machen Druck
Einschnitte beim Arbeitslosengeld gefordert

Die Arbeitgeber haben Regierung und Opposition aufgefordert, weitere massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld und in der Arbeitsmarktpolitik zu beschließen. Zudem haben die Arbeitgeber die Bundesregierung erneut vor der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe gewarnt.

HB OSNABRÜCK. Als Ziel nannte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6 auf 4 bis 4,5 % senken zu können. Bei Arbeitslosigkeit solle grundsätzlich eine Wartezeit von vier Wochen bis zur Zahlung des ersten Arbeitslosengeldes eingeführt werden. Hundt warnte zudem davor, die Bundesagentur mit der Verwaltung einer Ausbildungsabgabe zu betrauen. Das würde der Konzentration der Arbeitsverwaltung auf Kernaufgaben widersprechen. Zudem würde ein neuer teurer und bürokratischer Apparat errichtet.

Das Arbeitslosengeld müsse auf 60 % des letzten Nettoeinkommens reduziert und dürfe höchstens ein Jahr lang gezahlt werden, sagte Hundt. Das spare acht Mrd. €, was eine Beitragssenkung um einen Prozentpunkt ermögliche. Gleichzeitig kritisierte er, der „überdimensionierte“ Etat der Arbeitsmarktpolitik schaffe durch unnötig hohe Lohnzusatzkosten einen Teil der Arbeitslosigkeit selbst. Die Bundesagentur für Arbeit gebe jährlich über zwölf Mrd. € aus, die nicht den Kernaufgaben der Vermittlung und Leistungsgewährung dienten.

Wenn der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf die Ausbildungsplatzabgabe bestehe, „dann zerstört er Ausbildungsplätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Ähnlich äußerte sich Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Zudem würden sich Firmen von Lehrstellen freikaufen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine solche Abgabe würde zu neuen Belastungen für Unternehmen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Zeitung „Die Welt“, auch die schlechte Schulausbildung sei dafür verantwortlich, dass nicht alle Jugendlichen eine Lehrstelle fänden.

In der SPD-Spitze gibt es keine Einigkeit über die mögliche Einführung der Abgabe. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sie ablehnt und auf freiwillige Regelungen der Wirtschaft setzt, hat sich Müntefering zuletzt am Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen für eine solche Abgabe ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auf dem Parteitag bekräftigt, sollten die Betriebe genügend Ausbildungsplätze zusagen, werde es keine Zwangsabgabe geben. In vergangenen Jahr war die Zahl der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, deutlich größer als die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze. Arbeitgeberpräsident Hundt hatte erklärt, die eigentliche Grund für die Probleme bei der Lehrlingsausbildung seien die schlechte konjunkturelle Lage, der neue Rekord bei Firmenpleiten sowie die mangelhafte schulische Ausbildung vieler Jugendlicher.

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