Arbeitgeber-Präsident
Hundt: Arbeitslosenversicherung muss weniger kosten

Die Arbeitslosenversicherung würde nach Berechnungen der Arbeitgeber selbst dann noch ein dickes Finanzpolster behalten, wenn der Beitragssatz zum Jahreswechsel von bisher 4,2 auf 3,2 Prozent gesenkt wird. Dabei müssten noch nicht einmal Maßnahmen gestrichen werden.

BERLIN. „Bis Ende 2011 bleibt ein Plus in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Trotzdem könnten gleichzeitig noch alle bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter finanziert und zudem neue Reserven im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgebaut werden.

„Es gibt deshalb keinen Grund, nicht bereits jetzt auf 3,2 Prozent abzusenken – es sei denn, die Regierung plant weitere teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere wirkungslose oder sogar schädliche neue arbeitsmarktpolitische Instrumente“, sagte Hundt. In der Berechnung für einen Beitragsatz von 3,2 Prozent sei schon berücksichtigt, dass die BA bis 2011 parallel eine neue Rückstellung für Beamtenpensionen von drei Milliarden Euro bilden solle und sie überdies eine schrittweise von sechs auf neun Milliarden Euro steigende Liquiditätsreserve aufbaue.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will den Beitragssatz dagegen nur auf 3,9 Prozent senken. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der nach seinem Zeitplan Anfang September vom Kabinett beschlossen werden soll. Zugleich plant die Regierung, die BA künftig mit fünf Milliarden Euro pro Jahr an der Finanzierung des Hartz-IV-Systems zu beteiligen. Dafür soll der 2007 neu eingeführte Bundeszuschuss in Höhe eines Mehrwertsteuerpunkts im kommenden Jahr von 7,6 auf 2,6 Milliarden Euro gekürzt werden

Auch die Union drängt jedoch darauf, den Beitragssatz stärker zu senken. „Es gibt keinen besseren Weg, die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem Handelsblatt. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent anstrebt, drängt Fuchs ebenfalls auf einen Beitragssatz von 3,2 Prozent. Nach einer im Juli von der BA vorgelegten Finanzprojektion würde bei einem unveränderten Beitragssatz von 4,2 Prozent und ohne weitere Rechtsänderungen in der Arbeitslosenversicherung bis 2011 ein Überschuss von insgesamt 55 Milliarden Euro auflaufen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%