Arbeitgeber skeptisch
SPD will Firmen per Investivlohn sanieren

Die SPD will die steuerlichen Anreize mit Blick auf Unternehmen in wirtschaftlicher Not erweitern. Dabei soll ein neuer Steuerfreibetrag soll Beschäftigten Gehaltsverzicht erleichtern, wovon beispielsweise die Beschäftigten des Autobauers Opel profitieren könnten. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte skeptisch und warnt: Die SPD-Pläne könnten teuer werden.

BERLIN. Vier Monate nach dem Start der neuen Förderung für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen plant die SPD eine entscheidende Ergänzung des Programms: Sie will die steuerlichen Anreize mit Blick auf Unternehmen in wirtschaftlicher Not erweitern. Konkret könnten davon beispielsweise die Beschäftigten des Autobauers Opel profitieren. Auch für die Sanierung der insolventen Karstadt-Warenhäuser könnten dadurch womöglich neue Optionen entstehen.

Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) stellten dazu am Dienstag Eckpunkte für eine geförderte "Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall" vor. Danach soll künftig die Umwandlung von Barlohn in Kapitalanteile "zunächst steuerlich freigestellt" werden - und zwar bis zu einer Höhe von 12 000 Euro pro Jahr. Arbeitnehmer, die auf Lohn verzichten, müssen sich dann den Erwerb von Anteilen nicht als steuer- und abgabenpflichtiges Einkommen zurechnen lassen.

Es gebe in dieser Frage "dringenden Bedarf in der Wirtschaft", betonte Scholz. Nach seiner Einschätzung gibt es eine Vielzahl potenzieller Anwendungsfälle, die über die bekannten Krisenfälle hinausreichen. Den Anstoß für die Initiative habe der "ausdrückliche Wunsch mehrerer Betriebsräte von Dax-30-Unternehmen" gegeben, berichtete er. Das Konzept liegt auf einer Linie mit einem Vorschlag, den der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, am Montag im Handelsblatt skizziert hatte.

Der Weg eines Sonderfreibetrags für Sanierungsfälle würde die bestehende Förderung des Investivlohns in einem zentralen Punkt modifizieren: Bisher ist sie genau dort ausgeschlossen, wo Unternehmen Mitarbeitern Kapitalanteile im Gegenzug für einen Lohnverzicht gewähren - sie läuft damit nun meist krisenbedingt ins Leere. Zwar hatte die Große Koalition erst zum 1. April den regulären Steuerfreibetrag von 135 auf 360 Euro pro Jahr erhöht. Gefördert wird laut Gesetz aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Anteile "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn" erhält.

In der Krise wird die Kapitalbeteiligung indes speziell dadurch interessant, dass sie betriebliche Vereinbarungen über einen Lohnverzicht erleichtern kann, die das Unternehmen entlasten. "Für einen temporären Lohnverzicht sollen die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt werden", sagte Steinbrück. Die Arbeitnehmer erwarteten zu Recht eine Gegenleistung, wenn sie Sanierungbeiträge leisteten. Die neue Förderregel sollte nach Ansicht der beiden SPD-Minister gleich nach der Bundestagswahl beschlossen und zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden.

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