Arbeitgeber sollen in Verwaltungsräten Druck machen
Gesundheitsministerin kritisiert Kassenverhalten

Im Streit um Beitragssenkungen wirft Gesundheitsministerin Schmidt den Krankenkassen vor, die Versicherten hinzuhalten.

HB BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen erneut aufgefordert, die Beiträge über die ab 1. Juli gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Prozentpunkte hinaus zu senken. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Kassen haben Überschüsse von vier Milliarden Euro. Das gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Ich erwarte von den Kassen, die Spielraum haben, dass sie die Beiträge senken.“ Die Versicherten hätten einen Anspruch darauf.

Schmidt warf den Kassen vor, die Versicherten ständig zu vertrösten: „Seit über einem Jahr halten die Kassen die Versicherten mit immer dem gleichen Argument hin: ‚Wir wissen nicht, ob die Einsparung wirklich zustande kommt.’“ Damit müsse Schluss sein, verlangte die Ministerin. Vor allem die Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung müssten auf Beitragssenkungen dringen.

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