Arbeitgeber und DGB
Nachbesserungen bei Gesundheitsreform gefordert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA haben Nachbesserungen an den Eckpunkten für eine Gesundheitsreform gefordert. In einem am Montag in Berlin vorgelegten gemeinsamen Papier sprechen sich DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

HB/dpa BERLIN. Die Regelungen für eine Liberalisierung des Vertragsrechts und beim Arzneimittelvertrieb müssten über die bisherigen Planungen hinaus gehen.

Die vor knapp drei Wochen erzielten Eckpunkte zur Gesundheitsreform, mit der die Beiträge zu den Krankenkassen gesenkt werden sollen, seien zwar Ansätze in Richtung auf mehr Qualitätswettbewerb. „Diese reichen aber bei weitem nicht aus“, erklärten Hundt und Sommer in dem Schreiben an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Krankenkassen müsse erlaubt werden, eigenständig mit Ärzten, Ärztegruppen, Krankenhäusern und anderen Leistungsanbietern zu verhandeln. Die Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs bleibe in den Eckpunkten auf halber Strecke stehen, kritisieren DGB und BDA. Das Verbot mehrere Apotheken zu besitzen sowie die Preisbindung beim Arzneimittelkauf müssten vollständig aufgehoben werden.

Das Gesundheitsministerium hält sich unterdessen weiter zu Details eines Gesetzentwurfs für die Gesundheitsreform bedeckt. Der Entwurf, der Anfang September erstmals im Bundestag beraten werden soll, sei noch in Arbeit, sagte eine Sprecherin. Am 21. August werde die Konsensrunde zur Reform nochmals zu Beratungen zusammenkommen.

Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ sollen Vorbeugung und gesundheitsbewusstes Verhalten stärker als bisher belohnt werden. Kassenpatienten, die regelmäßig zur Früherkennung gehen oder an Präventionsprogrammen teilnehmen, könnten von der Praxisgebühr und den Arznei-Zuzahlungen verschont bleiben, schreibt das Blatt unter Berufung auf den Rohentwurf des Gesundheitsministeriums. Den Kassen sollen Bonusregelungen erlaubt werden.

Zudem wolle das Gesundheitsministerium Gutverdiener, die freiwillig Mitglied bei gesetzlichen Krankenkassen sind, mit Teilkasko-Tarifen und Beitragsrückzahlungen vom Wechsel in die private Krankenversicherung abhalten. Die Kassen dürften freiwillig Krankenversicherten, die in einem Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben, künftig einen Teil der Beiträge erstatten.

Die geplante Privatisierung des Zahnersatzes wird nach einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ für eine Familie teuer: Sie müsste nach Berechnung der Krankenkassen sechs Mal so viel für die neue Versicherung zahlen wie heute. Von 2005 an muss jeder gesetzlich Krankenversicherte nach den Reform-Plänen Zahnersatzbehandlungen allein versichern.

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