Arbeitgeber-Vorstoß
DGB und FDP lehnen politikfreie Bundesagentur ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die FDP haben sich gegen die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewandt, Bund, Länder und Kommunen sollten sich aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückziehen.

HB NÜRNBERG. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte dem Handelsblatt: "Die Politik hat entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Leistungen der BA. Deshalb muss der Bund auch weiterhin über die drittelparitätische Selbstverwaltung Kontrollmöglichkeiten in der Bundesagentur für Arbeit haben." Engelen Kefer warnte zugleich davor, den Bundeszuschuss an die BA abzuschaffen, wie es Hundt ebenfalls vorgeschlagen hatte. "Ohne den Bundeszuschuss stünde die Arbeitslosenversicherung vor unkalkulierbaren Risiken".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle wies den Vorstoß Hundts ebenfalls zurück. Die Arbeitgeberverbände hätten sich selten als harte Verhandlungspartner gegenüber den Gewerkschaften gezeigt. Daher sei "zu bezweifeln, das sie in einem paritätischen BA-Verwaltungsrat plötzlich die Kraft finden, den BA-Haushalt zu konsolidieren", sagte Brüderle. Er bekräftigte die Forderung der FDP, die Bundesagentur abzuschaffen. "Letztlich geht es Herrn Hundt offenbar nur darum, den Einfluss des Tarifkartells zu zementieren", sagte Brüderle.

Hundt hatte sich dafür ausgesprochen, den Verwaltungsrat der Bundesagentur künftig nur noch mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zu besetzen. Im gleichen Zuge könne dann auch der Bundeszuschuss an die BA abgeschafft werden. Bisher gehören dem 21-köpfigen Aufsichtsgremium, das unter anderem über den BA-Haushalt beschließt, auch sieben Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden an. Der Arbeitgeberpräsident erhofft sich von einem solchen Umbau, dass sich die Bundesagentur künftig besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.

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