Arbeitgeber warnen erneut vor Einführung: Ausbildungsplatzabgabe wird konkret

Arbeitgeber warnen erneut vor Einführung
Ausbildungsplatzabgabe wird konkret

Die Pläne für eine Ausbildungsplatzumlage nehmen Gestalt an: Unternehmen müssen nach Einschätzung der SPD im Jahr dafür mehrere hundert Millionen Euro jährlich zahlen.

HB BERLIN. „Ich halte eine solche Belastung für angemessen, wenn die Unternehmen nicht genügend ausbilden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der „Berliner Zeitung“. Geplant sei, über einen Ausbildungsfonds zusätzliche Lehrstellen mit 5 000 bis 8 000 Euro zu bezuschussen.

Der Gesetzentwurf werde spätestens in zwei Wochen vorliegen. Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte am Mittwoch seine ablehnende Haltung. Jede Belastung der Wirtschaft sei zurzeit gefährlich und könne den Konjunkturaufschwung gefährden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch die Arbeitgeber warnten erneut vor der Einführung der Ausbildungsplatzabgabe.

Nach den Plänen der SPD soll jedes Jahr am 30. September festgestellt werden, ob zum Beginn des Ausbildungsjahres genügend Ausbildungsplätze in Deutschland vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, sollen Unternehmen und Behörden, die nicht ausreichend ausbilden, eine Abgabe zahlen. Der Fonds solle als Sondervermögen des Bundes geführt und von der Bundesagentur für Arbeit oder dem Bundesinstitut für berufliche Bildung verwaltet werden, sagte Kressl. In Branchen, in denen es tarifliche Regelungen zur Ausbildung gibt, solle die gesetzliche Umlage nicht gelten.

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