Arbeitgeberpräsident: Hundt fordert Abschaffung des Soli

Arbeitgeberpräsident
Hundt fordert Abschaffung des Soli

Dieter Hundt spricht sich für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus. Damit schlägt er ähnliche Töne wie die FDP an. Diese sieht durch die Abschaffung sogar Vorteile für die Menschen in Ostdeutschland.
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BerlinArbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich – wie die FDP – für ein Ende des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sofern dies die Haushaltskonsolidierung nicht gefährde, sagte Hundt der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Die FDP will den Soli nach der Bundestagswahl schrittweise senken und 2019 mit dem Ende des Solidarpakts ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag vor 2019 nicht antasten.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre aus FDP-Sicht „ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“. Die Sondersteuer des Bundes nehme deutlich mehr ein als in den Aufbau Ost fließe, erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth am Donnerstag. Diese Mehreinnahmen kämen überwiegend dem Westen zugute. Wegen der in Ostdeutschland geringeren Einkommen würde sich – so Kurth – die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags vor allem dort positiv auswirken.

Hundt kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als „Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer „erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen“. Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich „im falschen Film“.

Kommentare zu "Hundt fordert Abschaffung des Soli"

Alle Kommentare
  • Der Soli gehört allein schon wegen des niedrigen Zinssatzes der EZB abgeschafft. Ohne wenn und aber.

  • Warum fordert Dr. Hundt nicht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen? Hier würden mir die GKV, Pflegeversicherung und die Rentenkasse einfallen, wenn man die Riesterrente langsam auslaufen lässt.

  • Auch wenn man sonst Herrn Hundt nicht mag. Aber in diesem Fall muß ihm Recht geben

  • Wozu brauchen wir noch einen Soli, wenn es so einfach ist, sich das Geld von den Sparkonten der Bürger zu holen?

    Zypern hin oder her. Auch bei uns ist die Selbstbedienung an den Spareinlagen genau so möglich. Keine Rschrift schützt den Bürger.

    Weshalb wird eigentlich nur auf die Altersvorsorge der Bürger zugegriffen und nicht auf die der Politikerpensionen?

    Dass in Zypern nicht auf die aller kleinsten Sparguthaben zurück gegriffen wurde, war eine Gestik der Gnade, nicht des Verbots. Dass unsere Spareinlagen nicht ebenso eingezogen wurden, war nicht das Ergebnis eines Verbots, sondern ein Akt der Gnade.

    Wir Wahlbürger sind im Herbst aufgerufen zu entscheiden, ob wir uns dies noch länger bieten lassen wollen.

  • **Aufklärung tut weh**
    die bequemen eingelaufenen Pfade, die man sich eingerichtet, zu verlassen fällt schwer.
    Diese ohne zu hinterfragende Frömmigkeit ist es, die uns hier hergebracht!

    Aufklärung ist:
    der im fahlen „Licht“ gedämmten Umwelt,
    den schöner Schein aus Hollywood aus zu knipsen,
    die Rollos hoch zu ziehen und die Wirklichkeit hinein zu lassen in das Bewusstsein,
    wirkt,
    wie nach langer Nacht, dem Frühjahrs morgen erste Sonnenstrahlen blendend die Handfläche zum Schutz gehalten aber ein herrliches Gefühl im Inneren, dem tollen neuen unverfälschten Tag entgegen.
    ich will zu Aufklärung beitragen! Hollywoods Geheimnisse

    Soli-2 = 13 Mrd.
    Länderfinanzausgleich = 1 Mrd. (ohne Berlin mit 3 Mrd.)
    Mittel aus Brüssel = 3 Mrd.
    Summe = 17 Mrd.

    Hinzu kommt aus den Statistiken,(geschönt)
    ein Leistungsniveau auf = 53%
    allerdings bei einer Bevölkerungszahl von 16,5 Mill.
    Das hat sich eher um 25% verringert(meine Schätzung)
    wodurch sich das Tatsächliche vergleichbare Leistungsniveau
    auf unter = 40% beläuft.
    Die Lohnangleichung liegt bei = ~96%
    die neueste Rentenerhöhung hat die Renten fast angeglichen.
    Wenn man berücksichtigt das in Haushalten Ost,
    immer 2 Rentenempfänger vorkommen (berufliche Situation der Frau im Osten)
    und der Berücksichtigung das die alten Mietkonditionen
    (in gleicher Wohnung) gelten 
    (um die 100 EUR - 2001 waren es 120,-DM, 80m2 in Platte)
    dann sind die Einkommensverhältnisse etwas deutlicher dargelegt.
    Durchschnittlich Zahlen sind zu verstehen.

    da sollte man ganz schnell aus den Puschen kommen,
    meine Erwartungen dazu!

    Das Griechenland des Osten, seit 20 Jahren das Großsanatorium ohne Grenzen finanziert.
    In Griechenland 10.000de künstl. geschaffene Jobs,
    in Süd-EU die Lohnkosten,
    in ganz EUR-EU den Export finanziert auf Target-2 Zahlungsversprechen für 800 Mrd. EU-EUR
    und das ALLES aus des *Bundesdeutschen* Tasche, die Vermögen, die Pensionen, Grund & Boden einzig aus der Bundesrepublik Deutsch

  • Wenn Hundt Recht hat, muß man ihm auch Recht geben.

  • "Wegen der in Ostdeutschland geringeren Einkommen würde sich – so Kurth – die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags vor allem dort positiv auswirken."

    Ein Scheinargument, sind doch heute schon kleine Einkommen vom Soli befreit. Nutzen wird diese Abschaffung am meisten den Besserverdienenden.

  • wenn der hundt bellt sind die wirtschaftsferneren parteien auf dem richtigen weg.

    es muß doch mal schluß sein mit risikolosen abkassieren der unternehmer

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