Arbeitgeberpräsident: Hundt fordert Abschaffung des Soli

Arbeitgeberpräsident
Hundt fordert Abschaffung des Soli

Dieter Hundt spricht sich für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus. Damit schlägt er ähnliche Töne wie die FDP an. Diese sieht durch die Abschaffung sogar Vorteile für die Menschen in Ostdeutschland.
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BerlinArbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich – wie die FDP – für ein Ende des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sofern dies die Haushaltskonsolidierung nicht gefährde, sagte Hundt der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Die FDP will den Soli nach der Bundestagswahl schrittweise senken und 2019 mit dem Ende des Solidarpakts ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag vor 2019 nicht antasten.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre aus FDP-Sicht „ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“. Die Sondersteuer des Bundes nehme deutlich mehr ein als in den Aufbau Ost fließe, erklärte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth am Donnerstag. Diese Mehreinnahmen kämen überwiegend dem Westen zugute. Wegen der in Ostdeutschland geringeren Einkommen würde sich – so Kurth – die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags vor allem dort positiv auswirken.

Hundt kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen als „Belastung der Wirtschaft in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Aus seiner Sicht hätte die Wiedereinführung der Vermögensteuer „erheblich negative Auswirkungen auf die Investitionsfähigkeit mittelständischer Unternehmen“. Wenn er höre, dass selbst die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes rufe, empfinde er sich „im falschen Film“.

Kommentare zu " Arbeitgeberpräsident: Hundt fordert Abschaffung des Soli"

Alle Kommentare
  • Der Soli gehört allein schon wegen des niedrigen Zinssatzes der EZB abgeschafft. Ohne wenn und aber.

  • Warum fordert Dr. Hundt nicht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen? Hier würden mir die GKV, Pflegeversicherung und die Rentenkasse einfallen, wenn man die Riesterrente langsam auslaufen lässt.

  • Auch wenn man sonst Herrn Hundt nicht mag. Aber in diesem Fall muß ihm Recht geben

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