„Der deutsche Staat meint es gut mit den Familien. In der Bundesrepublik wird wesentlich mehr Geld als in anderen Staaten für die Familienförderung ausgegeben. Gut 200 Milliarden Euro beträgt inzwischen das Volumen der ehe- und familienbezogenen Leistungen“, schreibt Hundt in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
„Große Erfolge werden mit dieser Familienförderung allerdings nicht erzielt." Die Geburtenrate bewege sich in Deutschland konstant auf niedrigem Niveau, das Angebot der Kinderbetreuung weise nach wie vor große Lücken auf, und auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei immer noch zu gering.
"Das Kernproblem der deutschen Familienpolitik ist, dass es an einer klaren Richtung mangelt. Verteilt wird vielmehr nach dem Gießkannenprinzip: Leistungen werden mal eingeführt oder aufgestockt, mal ergänzt oder modifiziert, ohne dass die Politik durch ein Gesamtkonzept geleitet wird."
Bei Einzelleistungen wie dem Elterngeld fehle es an einem klaren Ziel. Anfangs sollte durch das Elterngeld die Geburtenrate erhöht werden. Dass dieser Ansatz zielführend ist, glaube inzwischen nicht einmal mehr der Erfinder des Elterngelds, Bert Rürup. „Er sieht das Elterngeld selber für gescheitert an, weil es junge Paare dazu verleitet, erst Karriere zu machen und ihren Kinderwunsch aufzuschieben.“ Auch einer gewünschten Gleichstellung der Geschlechter diene das Elterngeld nur bedingt: Väter beschränken sich beim Elterngeld meist auf wenige „Vätermonate“.
Hundt begrüßt, dass Abgeordnete beider Regierungsfraktionen jetzt fordern, das Elterngeld zu überprüfen. „In diesem Kontext sollten dann aber alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand. Es macht wenig Sinn, eine einzelne familienpolitische Leistung neu zu konzipieren, aber alle anderen 155 Maßnahmen außen vor zu lassen.“ Es müssten endlich klare Zielsetzungen definiert werden, um die Familienpolitik nach einheitlichen Kriterien neu zu ordnen.
In erster Linie muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Beruf und Familie in unserem Land besser miteinander vereinbart werden können. Dazu sei vor allem ein besseres Angebot in der Kinderbetreuung notwendig. Mehr und qualitativ bessere Kinderbetreuung gebe es selbstverständlich nicht zum Nulltarif. „Sie ist aber finanzierbar, wenn wir im Gegenzug auf kostenträchtige Fehlanreize verzichten, mit denen bislang die Nichterwerbstätigkeit von Frauen gefördert wird.“
Die Einäugigkeit, mit der hier die Interessen der Wirtschaft auf Kosten der Familien vertreten werden, ist schockierend. Da wird von 200 Mrd. € schwadroniert, die angeblich den Familien zufließen. In Wirklichkeit ist es ein Bruchteil davon. Dabei wird den Eltern über Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein Mehrfaches entzogen als ihnen über den sogenannten Familienlastenausgleich wieder zurückfließt. Schließlich sorgen allein die Eltern dafür, dass Renten für ihre Generation überhaupt gezahlt werden können, ohne dass sie eine halbwegs angemessene Gegenleistung dafür erhalten.
Vom Elterngeld einen Geburtenanstieg zu erwarten, war von Anfang an unsinnig. Schließlich werden ausgerechnet Eltern mehrerer Kinder durch das Elterngeldgesetz massiv benachteiligt.
Unserer Familienpolitik mangelt es an einer klaren Richtung. Zu einer solchen bekennt sich dagegen der Arbeitgeberpräsident, allerdings irreführend. Unter Vereinbarkeit von Beruf und Familie versteht Dieter Hundt eher ein Unterordnen familiärer Werte unter Erwartungen der Arbeitgeber, was für viele Frauen automatisch zur Doppelbelastung und für ihre Kinder zum Problem wird. Dazu fordert er, dass der Staat sich um unsere Kinder kümmert und sie in Kitas steckt. Dann können ihre Mütter die wegen der zurückgehender Geburtenraten fehlenden Arbeitskräfte ersetzen. Modell Gabrielsen eben: Dieser norwegische Wirtschaftsminister boxte einst die 10%-Frauenquote in norwegischen Aufsichträten durch. Weil die riesigen Öl- und Gasfunde des Landes zur schnellen Verdoppelung des BIP und unzähligen unbesetzten Arbeitsplätzen geführt hatte. Da erinnerte er sich an die Millionen Frauen des Landes, die er mit einem Heer von Aufsichträtinnen in die Betriebe locken wollte. Er gab aber offen zu, dass es ihm absolut nicht um Frauenpolitik ging, sondern um die Wirtschaft.
Dieter Hundt sollte deutlich machen, dass echte Gleichberechtigung der Geschlechter und verantwortungsvoller Umgang mit ihren Kindern anders aussieht, als Kinder weg und Frauen ran. Sicher weiß er, dass in immer mehr Betrieben echte Vereinbarkeit durch familienberücksichtigende Rahmenbedingungen entsteht. Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der Kinder immer dann einen Elternteil greifbar haben, wenn die ihn brauchen. Auch Hundt müsste wissen, dass Nachwuchsnachfrage mehr qualitativ als quantitativ ausgerichtet sein muss, wenn unsere Wirtschaft florieren und unsere Gesellschaft lebenswert bleiben soll.Auch die Wirtschaft braucht mehr Leistungsträger und nicht mehr Menschen, die von Staatshilfe abhängig sind. Dazu müssen Eltern, die für solchen Nachwuchs viel Zeit und Geld opfern, Anerkennung finden statt mit Hohn und Spott überschüttet zu werden.
Der letzte Satz im Artikel von Hundt ist besonders verräterisch: Ihm geht es ausschließlich darum, Frauen nach einer Geburt so schnell wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zu bringen. Nach diesem Weltbild hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen, nicht umgekehrt - traurige Verkehrung von Maßstäben! Familie wird reduziert auf die Zeit, die das Arbeitsleben übriglässt, die Kindererziehung weitgehend dem Staat überantwortet. Total(itär) falsche Richtung, Herr Hundt!
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