Arbeitgeberpräsident kritisiert mangelnde Entscheidungskraft
Hundt bezweifelt Regierungsfähigkeit der Union

Mit scharfen Worten hat Arbeitgeberpräsident Hundt CDU und CSU kritisiert. Beide könnten sich in zentralen Fragen nicht entscheiden.

HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Union. CDU und CSU zeigten «Entscheidungsunfähigkeit» in einer zentralen Frage wie der Gesundheitsreform, schreibt Hundt in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Welt am Sonntag». Hundt machte deutlich, das Regierungsfähigkeit davon abhänge, ob man handlungs- und entscheidungsfähig sei. Mit Bestürzung verfolge er die Debatte in den Unionsparteien über die Gesundheitsreform.

CDU und CSU streiten seit Monaten über die Reform. Die CDU strebt eine einheitliche Prämie für alle Versicherten an und will gering Verdienende über Steuermittel entlasten. Die Schwesterpartei CSU fordert dagegen nach dem Einkommen gestaffelte Beitragssätze. Hundt nannte das Stufenmodell der CSU eine «verkappte Bürgerversicherung». Das CDU-Modell halte er zwar im Grundsatz für richtig, doch es konterkariere mit den Steuerbelastungen die beabsichtigte Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Der Arbeitgeberpräsident kritisierte auch den Unions-Streit über eine Reform des Arbeitsmarktes. Die CDU scheine einen «Wackelkurs mit Rollen rückwärts einzuschlagen», bemängelte Hundt mit Blick auf Äußerungen der CDU-Führung bezüglich einer Generalrevision von «Hartz IV». «So wird die CDU kein wirtschaftspolitisches Profil zurückgewinnen.»

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