Arbeitgeberpräsident warnt Opposition vor Blockade
Hundt fordert weitere Reformen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gehen die Reformpläne der Bundesregierung nicht weit genug. Die Opposition warnt er vor eine Blockade der aktuellen Pläne.

HB BERLIN. Die Reformpläne der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen sind nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erst der Anfang. Weitere Veränderungen hält er für unumgänglich. „Eine Blockade der Reformen, gleich durch wen, wäre ein Bärendienst für unser Land“, sagte Hundt am Mittwoch.

Die Reformen für Wachstum und Beschäftigung müssten beschleunigt fortgeführt werden, sagte Hundt. Deutschland befinde sich in der längsten Schwächephase der Nachkriegszeit, lautete Hundts Bilanz zum Jahrestag der zweiten Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung. Der „dramatische Abstieg vom einstigen Wachstumsmotor zur Wachstumsbremse in Europa“ zeige den Bedarf an Strukturreformen.

Er sprach sich für einen „konsequenten Konsolidierungskurs“ und Einschnitte bei konsumptiven Ausgaben sowie für Subventionskürzungen um generell zehn Prozent aus. Hundt plädierte zwar für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004, lehnte dafür aber eine höhere Nettoneuverschuldung ab.

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