Arbeitgebertag
Angela Merkel sucht die Kraftprobe mit den Banken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen neuen Lieblingsfeind auserkoren: die privaten Banken. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin forderte sie erneut, sich durch Kreditausfall an der Lösung der Schuldenkrise zu beteiligen. Es dürfe kein Schlaraffenland für Banker geben.
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Wer erwartet hatte, die Kanzlerin würde sich im Angesicht von 2 000 Arbeitgebern mäßigen, sah sich getäuscht. Als Angela Merkel am Dienstag um 14 Uhr beim Arbeitgebertag in Berlin das Wort ergriff, machte sie unverzüglich deutlich, dass sie keinen Kuschelkurs gegenüber den Banken steuert.

Es sei unverzichtbar, dass die Finanzindustrie beim Lösen der Schuldenkrise in Südeuropa und Irland Verantwortung übernehme. Sie suche weiter nach einem Krisenmechanismus in der Euro-Zone, der auch die Geldhäuser einbeziehe: "Ich werde davon nicht ablassen."

Mit dem neuen Mechanismus soll Mitte 2013 der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Schutzschirm abgelöst werden. Spätestens dann müssten auch die privaten Gläubiger, also vor allem Banken, im Krisenfall mit Verlusten im Geschäft mit Staatsanleihen rechnen. In einem internen Regierungspapier vom 11. November, das am Dienstag öffentlich wurde, heißt es: "Vorrang im Verfahren hat die Beteiligung des privaten Sektors."

Erst wenige Tage zuvor - auf dem Jahrestag der Versicherungswirtschaft - hatte Merkel ähnliche Töne angeschlagen und so die Zinsaufschläge für griechische, irische, spanische und portugiesische Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Die Investoren misstrauen seither dem Schutzschirm der EU-Staaten, weil er ab 2013 Löcher bekommt oder gar komplett zugeklappt werden soll.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte zuvor Merkels aggressive Töne kritisiert. Ackermann erinnerte daran, dass eine Umschuldung - in der Bankensprache "Hair-Cut" genannt - selbst dann die Märkte in Alarmstimmung versetzt, wenn sie erst in zwei Jahren stattfinden soll. Merkels Rhetorik, rügte auch Griechenlands Premier Giorgos Papandreou, sei geeignet, den betroffenen Ländern "das Rückgrat zu brechen".

Doch die Kanzlerin hat die Banken als neuen Lieblingsgegner entdeckt. Die Zeit, als der Geldbranche alle Wünsche erfüllt wurden, sind vorbei. Merkel steht für strenge Regulierung, sie will eine Bankenabgabe einführen.

In der Deutschen Bank verfolgt man Merkels Bankenpolitik mit Argwohn. "Unser Sachverstand ist unerwünscht", sagt ein Spitzenbanker und fügt sarkastisch hinzu: "Es ist gut, dass die Bankspitze nicht dem Andenpakt angehört." Der Andenpakt ist ein aus Merkel-Kritikern wie Christian Wulff, Roland Koch und Friedrich Merz bestehender Klub, den Merkel erfolgreich bekämpft hat. gst, saf

Kommentare zu " Arbeitgebertag: Angela Merkel sucht die Kraftprobe mit den Banken"

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  • 40-jährige CSU Mitgliedschaft, bürgermeister der Unterallgäuer Gemeinde benningen, Kreisrat, begründete seinen Parteiaustritt mit: "Es gab in jüngster Zeit viele Entscheidungen, die zum Nachteil der Gemeinde waren."

  • Die banken als Lieblingsgegner unserer Kanzlerin?! Hallo?? Eine nüchterne betrachtung der Handlungen der Politik seit der Rettung der "systemrelevanten" iKb lässt Angela Merkel wohl vielmehr als ausführendes Organ der Finanzbranche erscheinen. Traurig, dass sich das Handelsblatt an der irreführung des Souveräns durch die Kanzlerin und ihren Apparat beteiligen. Qualitativ hochwertiger Journalismus sieht anders aus.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    Frau Merkel tut wahrlich gut daran, den Sachverstand der Deutschen bank nicht mehr zu vertrauen. Wahrlich ist die Rolle der Deutschen bank bei der Entstehung der Sub-Prime-Krise und deren Auswirkungen auf deutsche banken, insbesondere die iKb kein Grund der Deutschen bank zu vertrauen. Gleiches gilt für die verantwortungslosen Äußerungen von Herrn Ackermann in Sachen Griechenland bei Frau illgner, nachdem er kuzr zuvor sich der griechischen Regierung noch als berater angeboten hat. Schließlich könnte einem noch die beratungsleistungen der Deutschen bank gegenüber deutschen Kommunen einfallen, um auf diesen Sachverstand zu verzichten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-H. Prestele

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