Arbeitgebertag
Arbeitslosengeld schafft neue Koalitionen

Auf dem Arbeitgebertag sind die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD offen zu Tage getreten. Besonders das Arbeitslosengeld und die Anhebung des Rentenalters sorgen für Streit. Aber auch innerhalb der Fraktionen gärt es.

BERLIN. Die Forderung nach einer neuen Staffelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sorgt für Zündstoff in der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich gestern grundsätzlich aufgeschlossen für die Idee von Parteivize Jürgen Rüttgers, den Arbeitslosengeldanspruch langjähriger Beitragszahler auf zwei Jahre auszudehnen. Das entscheidende Kriterium sei allerdings, dass dies nicht zu Lasten der Beitragszahler gehe. Veränderungen, die zu Mehrausgaben führten, „wird es mit mir nicht geben“, betonte sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Dagegen wies der SPD-Vorsitzende Kurt Beck unter starkem Beifall der rund 1 500 Arbeitgebervertreter den Rüttgers-Vorstoß kategorisch zurück. Dabei sei die Finanzierung einer längeren Bezugsdauer für ältere Arbeitslose noch nicht einmal das größte Problem. „Absolut kontraproduktiv“ sei der Ansatz vor allem im Hinblick auf das Ziel, Frühverrentungen abzubauen und einen Mentalitätswandel zu Gunsten längerer Lebensarbeitszeiten anzutreiben. Wer das „Schleusentor“ an dieser Stelle wieder öffne, werde es kaum noch schließen können, warnte Beck. Hinter dem Vorstoß von Rüttgers steht die Überlegung, dass langjährige Beitragszahler im Fall der Arbeitslosigkeit auch mehr Leistungen erhalten sollen als Arbeitslose, die zuvor nur wenige Jahre beitragspflichtig beschäftigt waren. Nach der CDU-Präsidiumssitzung vom Montag zeichnet sich ab, dass der entsprechende Antrag aus Nordrhein-Westfalen auf dem Bundesparteitag Ende November eine Mehrheit erhalten wird.

Der SPD kommt der Vorstoß auch deshalb ungelegen, weil deren Parteiführung in der Debatte um längere Lebensarbeitszeiten und die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre die eigenen Reihen gerade erst hinter sich geschart hat. Für Sozialdemokraten sei es „unendlich schwer, sich in so einem Punkt links überholen zu lassen“, klagte Beck. Kanzlerin Merkel wies indes den Einwand zurück, eine nach Beitragszeiten gestaffelte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld werde das Prinzip der Risikoversicherung untergraben. Denn schon heute gebe es „viele Beispiele“, die „nicht der reinen Ordnungspolitik“ entsprächen, betonte sie. Dazu zähle, dass Arbeitslose über 55 auch im heutigen System Anspruch auf 18 statt zwölf Monate Arbeitslosengeld hätten.

Hinter dem Konzept der Risikoversicherung steht der Gedanke, dass alle Versicherten im Fall der Arbeitslosigkeit Anspruch auf vergleichbare Leistungen haben. Neben der verlängerten Bezugsdauer für Ältere wird jedoch schon heute zusätzlich nach Einkommenshöhe differenziert: Das Arbeitslosengeld beträgt im Regelfall 67 Prozent des früheren Nettolohns.

Auch in der Union ist die Bereitschaft, sich für Rüttgers’ Vorschlag ins Zeug zu legen, allerdings keineswegs überall gleich ausgeprägt. Unabhängig von der sich abzeichnenden Zustimmung auf dem Parteitag lässt die Bundestagsfraktion keine ausgeprägte Bereitschaft erkennen, einen Parteitagsbeschluss zum Arbeitslosengeld auch in Gesetzesform zu gießen.

„Parteitag ist das eine, Regierungshandeln ist das andere“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. Mit der SPD sei das ohnehin nicht durchsetzbar. „Ich weiß, dass der Vorschlag sich großer Beliebtheit erfreut – so wie die Ausweitung staatlicher Sozialleistungen immer begrüßt wird. Ich weiß aber auch, dass es gute Gründe gibt, es bei der derzeitigen Regelung zu belassen“, betonte Bosbach. Immerhin sei es erforderlich, Anreize zur Frühverrentung nicht zu erhöhen, sondern zu vermindern. Er habe „das Gefühl, dass der unangenehmere Teil der Operation von der Bundestagsfraktion geschultert werden soll.“

Am Montagabend hatte der Fraktionsvorstand sich SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering eingeladen – als Teil einer großkoalitionären Goodwill-Aktion, zur gleichen Zeit fand beim SPD-Fraktionsvorstand Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) gastfreundliche Aufnahme. Müntefering, der sich mit heftigen Attacken gegen den vermeintlichen Versuch der Union, die SPD links zu überholen, zur Wehr gesetzt hatte, habe „kurz und trocken“ die Nachteile des Rüttgers–Vorschlags aufgelistet, sagte ein Teilnehmer. „Es gab keine kontroverse Diskussion.“

In der Fraktion sei generell die Ansicht verbreitet, dass es beim Arbeitslosengeld I um eine „Frage der sozialpolitischen Abwägung“ gehe, „nicht um eine Gerechtigkeitsfrage“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Wenn man älteren Arbeitnehmern ohne zusätzliches Geld etwas Gutes tun wolle, dann heiße das „im Umkehrschluss, dass man anderen und Jüngeren die Leistungen reduzieren muss“.

Auch an der Parteispitze ist bei manchem die Begeisterung über Rüttgers’ Vorstoß allenfalls gespielt. Der Vorschlag sei „Unsinn“, räumt ein Präsidiumsmitglied hinter vorgehaltener Hand ein. Selbst wenn sich technisch die Auswirkungen in Grenzen halten sollten – politisch sende man damit das „verheerende Signal“, dass es wieder soziale Wohltaten zu verteilen gebe. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“

Im NRW-Landesverband wiederum stößt die Zurückhaltung der Fraktion auf Empörung. „Diejenigen, die sich ausschließlich als wandelnden Koalitionsausschuss verstehen, tun der CDU keinen Gefallen“, sagte NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst dem Handelsblatt. Der Respekt vor dem Bundesparteitag, dem höchsten Beschlussorgan der CDU Deutschlands, gebiete es, seine möglichen Entscheidungen nicht im Voraus in Frage zu stellen. „Wir gehen jedenfalls davon aus, dass Beschlüsse des Bundesparteitags auch umgesetzt werden.“ Der Vorschlag habe die SPD „an ihrem wundesten Punkt getroffen. Das zeigen die Wutausbrüche von Beck und Müntefering.“

Starke Rückendeckung bekommt die SPD derweil ausgerechnet von den deutschen Arbeitgebern: Dass die Gewerkschaften den Rüttgers-Vorstoß unterstützten, sei nicht überraschend, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Umso mehr begrüße er, „dass sich Bundesminister Müntefering und die SPD klar gegen diesen Vorschlag stellen“. An die Adresse von Rüttgers gerichtet, ergänzte er: Die Arbeitslosenkasse sei eben doch eine Risiko- und keine Ansparversicherung. „Alles andere“, so Hundt, „wäre eine Lebenslüge.“

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