Arbeitgebertag in Berlin
„BDA und BDI sind eine Enttäuschung“

Im Vorfeld des Arbeitgebertages am Dienstag in Berlin nimmt FDP-Chef Guido Westerwelle die großen Wirtschaftsverbände BDI und BDA ins Visier. Im Handelsblatt-Interview wirft er den Spitzenfunktionären beider Organisationen unter anderem eine zu große Nähe zur schwarz-roten Koalition vor.

Herr Westerwelle, am Dienstag findet der Arbeitgebertag in Berlin statt. Welche Note würden Sie denn den Verbänden für ihre Arbeit seit dem Amtsantritt der Großen Koalition geben?

Mängelbehaftet. Bei allem Respekt, ich kann bei den beiden großen Wirtschaftsverbänden BDI und BDA, wenn es um das klare Eintreten für ordnungspolitische Grundsätze geht, keine ausreichende Leistung erkennen. Sie sind eine große Enttäuschung, weil sie sich zu oft vornehm zurückhalten.

Was läuft falsch?

Mit Ausnahme des DIHK und des Verbandes des Groß- und Außenhandels sitzen doch die großen Wirtschaftsverbände meist da wie Häschen in der Grube. Ab und zu gibt es mal eine kritische Pressemitteilung. Dass aber BDI und BDA den Widerstand in der Wirtschaft gegen staatliche Lohnfindung organisieren würden, ist nirgendwo zu sehen, und das ist ein schwerer Fehler.

Warum sollten denn die Verbände bei den für sie ureigensten Themen abtauchen?

Ich habe den Eindruck, dass sich BDA und BDI durch die Nähe zur Macht zu sehr haben verführen lassen. Und ich glaube, wenn eine andere Koalition staatliche Lohnfestsetzung betreiben würde, dann wäre sie von BDA und BDI zu Recht gegrillt worden. Ich weiß nicht, warum sich die Wirtschaftsverbände so vor Schwarz-Rot fürchten.

Weil die Mehrheit von Union und SPD überwältigend ist?

Das darf kein Grund sein. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass bei einigen Spitzenvertretern der Wirtschaft die Leidenschaft für Marktwirtschaft und mehr Freiheit so lange ausgeprägt ist, wie es die Chancen des eigenen Betriebs vergrößert. In dem Augenblick, wo man den eigenen Status quo gegen unliebsame Konkurrenz schützen kann, wird dann aber regelmäßig nach staatlichem Protektionismus gerufen. Die Wirtschaftsverbände haben offensichtlich das Gefühl, dass sie mit freundlichem Wirken hinter den Kulissen gegenüber der Union erfolgreich sein könnten. Wir sehen jetzt, dass sie sich von den Regierungsparteien darin getäuscht sehen müssen.

Machen wir es einmal an Personen fest. Werfen Sie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor, dass er Post-Chef Klaus Zumwinkel nicht in den Arm gefallen ist bei den Post-Mindestlöhnen? Es geht mir nicht darum, einzelnen Persönlichkeiten Vorwürfe zu machen. Es geht mir darum, festzustellen, dass die Wirtschaftsverbände, zumindest BDA und BDI, in diesen Tagen als ordnungspolitisches Gewissen nicht ausreichend hörbar sind. Bei allem Respekt auch davor, dass Herr Zumwinkel bei den Arbeitgeberverbänden eine gewisse Rolle spielt: Die soziale Marktwirtschaft mit Tarifautonomie, die Deutschland groß gemacht hat, darf nicht kurzfristig eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Weshalb leisten Sie so heftig Widerstand gegen den Mindestlohn und die Ausweitung des ALG I ?

Die Frage des Arbeitslosengeldes I bewerte ich kritisch, weil es eine Abkehr von der ohnehin zu schmalen Agenda 2010 ist. Aber das hat natürlich nicht ansatzweise die Auswirkung und Dimension wie jetzt die Einführung des höchsten staatlich festgesetzten Mindestlohns, den es auf der Welt gibt.

Mit welchen Folgen?

Da ist nicht nur von der Höhe her eine falsche Benchmark gesetzt. Die ordnungspolitische Unschuld ist verloren, eine Branche nach der anderen wird kommen. Und wir werden demnächst Wahlkämpfe erleben mit dem Thema: Wer verspricht mehr Mindestlohn? Zum Schluss wird Oskar Lafontaine immer lachend in der Ecke stehen, weil er mit seinen unbezahlbaren Vorschlägen sowieso nicht zu überbieten ist.

Die FDP-Anhänger sprechen sich aber ebenfalls mehrheitlich für einen Mindestlohn aus.

Wir können doch nicht falsche Politik machen, nur weil sie derzeit in Deutschland angeblich eine demoskopische Mehrheit hat. Die Politik muss für das, was sie als richtig erkannt hat, kämpferisch werben, damit sich Meinungen drehen. Ich hätte mir nie vorgestellt, dass Gerhard Schröder und Wolfgang Clement den Rufen nach einer staatlichen Lohnfestsetzung widerstehen, und eine CDU-Bundeskanzlerin und ein CSU-Wirtschaftsminister diese einführen. Staatliche Mindestlöhne und Höchstlöhne – da fehlt nur noch der Vorschlag der Einheitslöhne. Das alles ist doch Planwirtschaft wie in der DDR, bloß ohne Mauer. Die Regierung hat doch mit ihren Steuer- und Abgabenerhöhungen dafür gesorgt, dass der Aufschwung bei den Bürgern nicht ankommt.

Ganz konkret: Wie sollten die Verbände denn reagieren?

Warum machen beispielsweise die Wirtschaftsverbände nicht jetzt in dieser entscheidenden Parlamentswoche einen gemeinsamen Aufruf auch an diejenigen Kräfte, die noch einen Rest an marktwirtschaftlicher Orientierung in den Regierungsparteien vertreten?

Welche Kräfte wären das?

Die Verbände müssten einen Aufruf starten an all ihre Mitgliedsunternehmen bis hin zum kleinsten Handwerksbetrieb, sich an die Abgeordneten von Union und SPD zu wenden, diesem Dammbruch der sozialen Marktwirtschaft nicht zuzustimmen. Das ist das Mindeste.

Zum Schluss: BDI-Chef Jürgen Thumann kritisiert, dass die Kanzlerin gegenüber China zu energisch auf die Einhaltung der Menschenrechte dringt. Zu Recht?

Hier liegt die Kanzlerin richtig. Außenpolitik muss immer gleichermaßen werte- und interessensorientiert sein.

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