Arbeitgebertag
Merkel will „Tarifeinheit“ neu regeln

Prinzipiell unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem Gesetz, das Betriebe vor Machtkämpfen zwischen Berufs- und Branchengewerkschaften schützt. Doch Zusagen machte die Regierungschefin am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin keine.
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BERLIN. Seit die schlimmste Phase der Wirtschaftskrise überstanden scheint, brennt Arbeitgebern und Gewerkschaften vor allem ein Thema unter den Nägeln: Was wird die Regierung tun, um das deutsche Tarifvertragssystem vor dem Spaltpilz zu schützen? Denn seit das Bundesarbeitsgericht im Juni den alten Rechtsprechungsgrundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben hat, wächst die Furcht, dass neue Berufsverbände bald eine Serie lähmender Machtkämpfe in den Unternehmen lostreten könnten.

Seit Dienstag ist zumindest eines klar: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Gefahr. Und sie tritt persönlich dafür ein, neue Spielregeln für das Nebeneinander von Berufs- und Branchengewerkschaften zu erlassen. Sie sei "persönlich überzeugt, dass eine Regelung zur sogenannten Tarifeinheit notwendig ist", versicherte sie in ihrer mit Spannung erwarteten Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und brachte offene Bedenken gegen den strategischen Ansatz von Berufsgewerkschaften an: Eine tarifpolitische "Rosinenpickerei" zugunsten einzelner starker Berufsgruppen sei auch deshalb zu verhindern, weil sie umgekehrt zulasten der weniger spezialisierten Arbeitnehmer gehe. "Diejenigen mit ohnehin geringeren Löhnen würden die Verlierer sein", warnte sie.

Doch so deutlich sie damit die Argumente der versammelten Arbeitgebervertreter auch unterstrich - ein kleiner Wermutstropfen bleibt: Denn eine konkrete Zusage für ein Gesetzgebungsverfahren hatte die Kanzlerin doch nicht dabei. Die Prüfung juristischer Bedenken und die Abstimmung insbesondere mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium benötigten noch Zeit: "In den nächsten zwei Monaten will ich Ihnen eine Antwort geben", versprach die Kanzlerin.



Hundt: Jobsicherung braucht Tarifeinheit



Einen konkreten Vorschlag, wie die gerichtlich gekippte Tarifeinheit neu geregelt werden könnte, hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits im Sommer vorgelegt. Danach würde künftig für alle Gewerkschaften in einem Betrieb stets so lange Friedenspflicht gelten, wie gültige Tarifverträge in Kraft sind. Neue Gewerkschaften dürften also nicht einfach nach Belieben losstreiken. Zum anderen, und das erzürnt die Vertreter der Berufsverbände besonders, würde es für Zweifelsfälle eine Vorfahrtsregel für die Gewerkschaft geben, die am meisten Mitglieder im Betrieb hat.

Welche praktische Tragweite die Thematik hat, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag am Beispiel der allseits als Erfolg eingestuften Jobsicherung in der Krise: "Wie hätte die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften organisierte Beschäftigungssicherung funktionieren können", fragte Hundt, "wenn wir es in den Betrieben mit vielen rivalisierenden Gewerkschaften zu tun hätten?"

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  • Da muss man leider alle über einen Kamm scheren, sowohl Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, etc..

  • Es geht den DGb-Gewerkschaften ausschließlich um ihre Macht und den Arbeitgebern darum, weiterhin die sehr zahmen DGb-Gewerkschaften als Verhandlungspartner zu haben.

    Das letzte Dutzend Jahre zeugt davon, dass die DGb-Gewerkschaften im Vergleich zu den Spartengewerkschaften für ihre Mitglieder extrem geringe Gehaltssteigerungen erzielten.

    Die Arbeitgeber möchten, natürlich, dass das weiterhin so bleibt.

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