Arbeitgebertag
Wirtschaft fordert stabile Lohnzusatzkosten

Die Spitzenverbände loben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, fordern von der Regierung unter Kanzlerin Merkel aber Nachbesserungen. Vor dem heute beginnenden Arbeitgebertag fordern die Verbände Korrekturen bei der Erbschaftssteuer und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.
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BERLIN. Im Vorfeld des heute beginnenden Arbeitgebertags haben die Spitzenverbände der Wirtschaft die Bundesregierung aufgefordert, einen Anstieg der Lohnzusatzkosten zu vermeiden.

„Dank der Kurzarbeit und konstanter Lohnzusatzkosten ist der Arbeitsmarkt noch relativ stabil. Um so wichtiger ist es, dass die Regierung ihre Pläne, die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung einzufrieren und bei der Pflegeversicherung in eine Kapitaldeckung einzusteigen auch tatsächlich umsetzt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt.

Webfehler korrigieren

Höhere Sozialbeiträge wären in der jetzigen Situation Gift für den Arbeitsmarkt, sagte Driftmann weiter. Auch beim bereits in den Bundestag eingebrachten Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht die Wirtschaft Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz setze gerade beim Thema Unternehmen- und Erbschaftssteuer „erste ermutigende Signale,“ sagte Driftmann. Es erleichtere den Unternehmen den Weg aus der Krise. „Allerdings bleiben hier einige noch Webfehler zu korrigieren.“

So seien die Zusatzbelastungen durch die Zinsschranke bislang nicht beseitigt. „Auch die Verschonungsregeln bei der Erbschaftssteuer sind nach wie vor zu weit von der betrieblichen Realität entfernt.“ So könne kein Unternehmer im Erbfall voraussehen, ob er über fünf oder sieben Jahre seinen Personalstand halten könne, und deshalb keine Erbschaftssteuer zahlen müsse.

Mangelnden Mut wirft der DIHK der neuen Regierung auch bei der Haushaltskonsolidierung vor. „Hier wären bereits jetzt konkrete Pläne nötig,“ sagte Driftmann. Auch beim Thema Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sieht die Wirtschaft weiterhin Handlungsbedarf. Auf einer Lockerung des Kündigungsschutzes besteht sie aber aktuell nicht mehr. Dies würde zwar mehr Beschäftigung bringen, sagte der gestern für zwei Jahre wiedergewählte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. „Als Staatsbürger muss ich aber akzeptieren, dass die Kanzlerin gesagt hat, den Kündigungsschutz nicht ändern zu wollen.“

Banken in der Pflicht

Für unaufschiebbar hält Hundt es dagegen, eine drohenden Kreditklemme bei den Unternehmen im nächsten Jahr vorzubeugen. Dazu müsse der Wirtschaftsfonds Deutschland flexibler gestaltet werden. „Zweitens brauchen wir wieder einen funktionierenden Verbriefungsmarkt, mit Transparenz und klaren Regeln“, so Hundt.

„Die Unternehmen brauchen dringend Liquidität, nicht nur um zu überleben, sondern auch, um den kommenden Aufschwung zu finanzieren“ , sagte auch der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Er sieht jedoch nun „in erster Linie die Banken in der Pflicht, den Unternehmen genügen Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen."

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