Arbeitgebertag
Wirtschaft will kleines Kurzarbeitergeld

Meinungsumschwung im Arbeitgeberlager: Noch vor wenigen Tagen lehnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Vorschlag der Tarifparteien der Metallindustrie ab, der gebeutelten Branche zusätzliche staatliche Hilfe zur Jobsicherung zu gewähren. Nun spricht er sich dafür aus. Doch Angela Merkel lehnt Dauersubventionen zur Jobsicherung ab, sagt aber nicht kategorisch Nein zu neuen Hilfen.
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BERLIN. "Wir unterstützen gemeinsam die Überlegungen, den Tarifvertrag der Metallindustrie für Beschäftigungssicherung durch ein kleines Kurzarbeitergeld besser anwendbar zu machen", sagte Dieter Hundt am Dienstag am Rande des Arbeitgebertags in Berlin (siehe "Neues Instrument" am Ende des Artikels).

Nachdem Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung nach anfänglichem Widerstreben bereits seine Bereitschaft erklärt hatte, den Vorschlag zu prüfen, und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU) heftig für die Idee trommelte, müssen die Arbeitgeber nun noch die Kanzlerin überzeugen. Angela Merkel machte am Dienstag vor der versammelten Arbeitgeberschaft aus ihrer Skepsis keinen Hehl: "Im Hinblick auf die neuesten Vorschläge von Herrn Kannegiesser sage ich einmal, um die Stimmung nicht zu verderben - prüfen werden wir alles. Aber wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionierungen hineingeraten."

Gesamtmetall will keine Dauersubvention

Der Gesamtmetall-Chef nahm den Ball auf. "Wir wollen gerade keine Dauersubvention. Uns geht es darum, befristet auf das nächste Jahr für die Betriebe, die dies brauchen, unseren seit 1994 geltenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag zu erweitern, um Entlassungen zu vermeiden", sagte Kannegiesser dem Handelsblatt. Das kleine Kurzarbeitergeld solle zudem nicht zusätzlich zum regulären Kurzarbeitergeld gezahlt werden, sondern anstatt. "Nach allen Berechnungen, die wir dazu angestellt haben, wird das für die Bundesagentur für Arbeit sogar billiger."

Nach dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag kann die Wochenarbeitszeit von 35 auf 30 Stunden verkürzt werden. Allerdings müssen die Beschäftigten im gleichen Umfang auf Lohn verzichten. Seit die Unternehmen alternativ Kurzarbeitergeld für 24 Monate beantragen können, wurde der Tarifvertrag zum Ladenhüter, weil die Beschäftigten bei Kurzarbeit nur für rund ein Drittel der gekürzten Arbeitszeit auf Lohn verzichten müssen. Zwei Drittel werden durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Für die Unternehmen ist die Kurzarbeitergeldregelung dagegen teurer als der Tarifvertrag.

"Wir wollen diesen Tarifvertrag deshalb wieder zum Fliegen bringen, indem wir die Möglichkeit eröffnen, die Wochenarbeitszeit befristet auf 2010 auf 28 oder 26 Stunden zu senken", so Kannegiesser. Da den Beschäftigten eine weitere Kürzung ihrer Löhne nicht zugemutet werden könne, solle die Bundesagentur für Arbeit für diese zwei oder vier Stunden Kurzarbeitergeld zahlen. Die Beschäftigten müssten dann immer noch eine Kürzung ihrer Löhne um 14 Prozent für den ersten Teil der Arbeitszeitverkürzung von 35 auf 30 Stunden hinnehmen. Im Gegenzug erhalten sie aber eine Arbeitsplatzgarantie, die es bei regulärer Kurzarbeit nicht gibt. "Was wir fordern, ist also keine neue Staatshilfe für die Sicherung von Jobs, sondern nur eine Erweiterung der bestehenden Kurzarbeitergeldregelung, befristet für ein Jahr", betonte Kannegiesser.

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