Arbeitmarkt
Müntefering erwägt Mindestlohn für Zeitarbeiter

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plant nach einem Zeitungsbericht die Einführung eines Mindestlohnes für Zeitarbeiter. Dafür wolle er das Entsendegesetz für den Bau auch auf diese Branche ausdehnen.

HB BERLIN. Das schreibt die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Regierungskreise. Allerdings gebe es noch Bedenken in der Unionsfraktion. Dort werde befürchtet, die Regierung könnte durch die schrittweise Einführung von Mindestlöhnen zu sehr auf SPD-Kurs einschwenken.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für eine „Initiative gegen sittenwidrige Löhne bei Zeitarbeitern“ aus. "Ich rufe die Skeptiker in meiner Partei zu einem Umdenken auf", sagte Laumann der Zeitung. Laumann, der auch Vorsitzender der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, bevorzugt nach eigenen Angaben allerdings eine "tarifliche Lösung". Diese könnte die Regierung schon nach heutiger Rechtslage per Verordnung für die ganze Zeitarbeitsbranche für allgemein verbindlich erklären, sagte Laumann. Sollte dies am Widerstand der Arbeitgeberverbände scheitern, trage er auch ein gesetzliches Vorgehen mit, betonte Laumann.

Die Bundestagsfraktion der Union habe über Mindestlöhne für Zeitarbeiter noch nicht entschieden, sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe der Zeitung. Er stehe aber dem Vorschlag, das Entsendegesetz auszuweiten, "offen gegenüber".

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