Arbeitnehmer-Datenschutz
SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten

Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD den Datenschutz bei Arbeitnehmern verbessern und die Zugriffsmöglichkeiten der Firmen beschränken. Mögliche Blockierer hat der federführende Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bereits ausgemacht.
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BERLIN. Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag eingebracht: ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. 24 Seiten umfasst der Entwurf seines alten Ministeriums. Scholz wollte weniger die Zustimmung des Bundestages erreichen, denn den Entwurf zum Maßstab dafür erheben, ob sich die Lobbyisten der Wirtschaft in der Regierung von Union und FDP durchsetzen werden. „Mit dem Gesetzentwurf können wir vergleichen, ob es mehr oder weniger Arbeitnehmerdatenschutz geben wird“, sagte Scholz.

Trotz der Datenschutzskandale bei der Bahn, der Telekom oder Lidl habe die Wirtschaft einen besseren Schutz für Arbeitnehmer verhindern wollen. Sie habe immer wieder erfolgreich interveniert, auch nachdem die zuständigen Ministerien (Innen, Justiz und Arbeit) sich über eine Generalklausel im Datenschutzgesetz verständigt hatten. „Die Lobbyisten haben massiv interveniert“, sagte Scholz. „Das war schon bemerkenswert.“

Der Scholz-Entwurf regelt detailliert, welche Daten bei einem Einstellungsverfahren erhoben werden dürfen, welche Fragen erlaubt sind und vieles mehr. Telefon, E-Mail und Internet sollen Arbeitnehmer auch privat nutzen dürfen; Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern sollen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Michael Frieser von der Union kritisierte den Entwurf der SPD-Fraktion als „Flickwerk“, sagte aber, dass die Koalition „das Ganze zügig regeln“ werde. Pauschale Videoüberwachungen oder der Einsatz von Detektiven gegen Mitarbeiter seien „Zustände, die wir in der Tat regeln müssen“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will zügig eine Regelung vorlegen – als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes, nicht als eigenes Gesetz, so wie es die SPD fordert.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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