Arbeitnehmer-Freizügigkeit
Bei der Dienstleistungsrichtlinie droht Koalitionskrach

Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie wird ein Fall für den Koalitionsausschuss. Am Donnerstagabend soll das höchste Gremium der großen Koalition versuchen, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bisher waren Abstimmungsversuche auf Staatssekretärsebene stets an den unterschiedlichen Positionen gescheitert, zuletzt in der vergangenen Woche.

BERLIN. Die SPD pocht darauf, dass Dienstleister aus anderen Ländern weitgehend nach deutschen Bedingungen arbeiten müssen. Die Union und das Wirtschaftsministerium dringen dagegen darauf, den Dienstleistungssektor stärker zu liberalisieren.

Die SPD-Parteispitze hat die EU-Richtlinie aber mittlerweile zu einem Top-Thema erklärt – aus inhaltlichen wie parteitaktischen Gründen. So beschloss das SPD-Präsidium sogar, mit dem DGB am 11. Februar vor dem Wirtschaftsministerium gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission zu demonstrieren. Parteichef Matthias Platzeck sagte, der Entwurf müsse „wesentlich nachgearbeitet und verbessert“ werden. Angesichts schlechter Umfragewerte will die SPD-Spitze unbedingt das eigene Profil als Wahrer deutscher Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards pflegen.

Deshalb will sie durchsetzen, dass die Bundesregierung in der EU-Abstimmung das in der Richtlinie vorgesehene „Herkunftslandprinzip“ weitgehend kippt. Dieses sieht vor, dass sich ein Dienstleister beim grenzüberschreitenden Einsatz an den Standards seines Heimatlandes richten muss. Abgelehnt wird auch ein im Europäischen Parlament diskutierter Kompromiss, der etliche Anwendungsbereiche wie Gesundheitsdienstleistungen, Wasserversorgung oder Zeitarbeitsfirmen ausnehmen würde. „Es gibt keine Einigung um jeden Preis“, sagte Vizefraktionschef Ludwig Stiegler dem Handelsblatt.

„Das Herkunftslandprinzip darf nur bei der Zulassung gelten“, forderte die für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Angelica Schwall-Düren kategorisch. „Sowohl bei der Ausübung sowie der Kontrolle muss das Recht des Ziellandes gelten“, sagte sie dem Handelsblatt. Dies sei nicht nur wichtig, um wegen des enormen Lohngefälles zu Osteuropa einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. „Es ist auch die einzige Möglichkeit, eine neue riesige Bürokratie zu verhindern.“ Würde das Herkunftslandprinzip gelten, müssten bei der Kontrolle 25 verschiedene nationale Regelungen beachtet werden. Das sei undenkbar, argumentiert die SPD-Politikerin.

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