Arbeitnehmer
Gewerkschaften nähern sich Merkel und SPD

Die Gewerkschaften wollen ihre Beziehungen zur Politik auffrischen. Sie suchen die Nähe zur SPD – und zur konservativen Kanzlerin. Auf einen warmen Empfang können sie rechnen. Über die neue Harmonie zwischen den Arbeitnehmern und den Parteien.
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BERLIN. Die Gewerkschaftsführer suchen die Nähe zur SPD – und auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte November wollen die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften sowie DGB-Chef Michael Sommer erscheinen. Das haben sie am Dienstagabend bei einem Treffen mit der SPD-Führung zugesagt. Wie das Handelsblatt erfuhr, werden sie zudem drei Tage später, am 19. November, einer Einladung Merkels ins Kanzleramt folgen. Es ist der Auftakt für regelmäßige Treffen. „Wir reden über Gott und die Welt“, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

Beim Gewerkschaftsrat in der SPD-Zentrale nahmen Parteichef Franz Müntefering, dessen designierter Nachfolger Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles teil. Gabriel warb für eine bessere Zusammenarbeit und forderte alle auf, den Blick nicht zurück-, sondern nach vorn zu richten. Seit die Sozialdemokraten unter Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tiefen Einschnitten ins soziale Netz zugestimmt haben, ist das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften gespannt.

Hilfreich für die neue Harmonie dürfte der korrigierte Leitantrag sein (Handelsblatt vom 4. November). In den neu eingefügten Passagen bekennt sich die Parteispitze zu den Arbeitnehmern als Kernwähler der SPD. „Die Arbeitnehmerschaft bildet die Basis der SPD und ihrer Mehrheitsfähigkeit“, heißt es darin. „Unabdingbar ist dabei die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten auf allen Gliederungsebenen.“

Der Leitantrag stellt auch die Rente mit 67 infrage und relativiert die Erfolge der Agendapolitik auf dem Arbeitsmarkt. „Die überarbeitete Fassung ist eine eindeutige Verbesserung“, sagte Gewerkschaftschef Sommer. Die Gewerkschafter kritisieren vor allem die Rente mit 67.

Lob finden die Gewerkschafter auch für die Kanzlerin. Es sei positiv, dass sie weder die Mitbestimmung noch den Kündigungsschutz infrage stelle, hieß es. Sommer hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten gewarnt und „erbitterten Widerstand“ angekündigt. Zuletzt hat Merkel die Gewerkschafter im August getroffen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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