Arbeitnehmer
Höhere Beiträge für Pflege

Auch in der Pflegeversicherung sollen künftig die Beschäftigen Steigerungen allein stemmen und die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet werden. Damit würde sich das System dem der Krankenversicherung angleichen. Die Bundesregierung will so dazu beitragen, dass die Lohnkosten nicht steigen.
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HB BERLIN. Den gesetzlich Versicherten drohen auf diese Weise höhere und künftig schneller wachsende Pflege-Beiträge. In einer ersten Stufe könnten die Sätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll der Arbeitgeberanteil eingefroren werden.

"Wir wollen die Lohnkosten stabil halten, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Das Gesundheitsministerium sprach von Zahlenspekulationen, die zum jetzigen Zeitpunkt absurd seien. Zunächst müsse der Pflegenotstand angegangen werden.

In der Koalition war schon seit längerem betont worden, angesichts der Alterung der Gesellschaft seien höhere Beiträge für Pflege unerlässlich. Schon im Koalitionsvertrag ist daher auch eine Kapitaldeckung erwähnt, also ein ähnliches System wie bei der Riester-Rente. Jeder soll demnach eigene Beiträge außerhalb des gesetzlichen Systems zurücklegen.

Gesundheitsexperte Spahn sagte, Ziel sei es, dass jeder in eine Kapitalrücklage einzahle, die ihm persönlich zugeordnet sei. Auf diese dürfe auch der Staat keinen Zugriff haben. Eine Kostensteigerung bei der Pflegeversicherung sei aber unvermeidlich. "Die einfache Wahrheit ist, dass auch bei der Pflege die Kosten in den nächsten Jahren steigen werden."

Offen ließ Spahn, wie die Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aussehen werde. Er verwies darauf, dass schon jetzt trotz Arbeitgeber-Beiträgen diese praktisch kaum Lasten zu tragen hätten. Schließlich sei im Gegenzug zur Pflegeversicherung ein Feiertag abgeschafft worden. Aus der SPD kam umgehend Kritik: "Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch in der Pflegeversicherung", sagte die SPD-Expertin Hilde Mattheis.

Im Streit über Missstände in Pflegeheimen drohte Spahn eine härtere Gangart gegenüber Krankenkassen und Pflegeverbänden an, wenn diese keine Neuregelung des sogenannten Pflege-Tüvs finden. Die Koalition werde nicht länger tatenlos zuschauen, wenn sich beide Seiten in den Verhandlungen gegenseitig lahmlegten. Komme es nicht bald zu einer Einigung, werde die Politik eingreifen und die Entscheidung an sich ziehen.

Pflegeheime und Pflegedienste werden seit rund einem Jahr nach einem einheitlichen Verfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bewertet. Das Notensystem gilt allerdings als unzureichend. Selbst eklatante Pflegemängel - etwa bei der Wundversorgung oder beim Essen und Trinken - können durch eher zweitrangige Merkmale wie etwa ein hübsches Zimmer ausgeglichen werden.

Kommentare zu " Arbeitnehmer: Höhere Beiträge für Pflege"

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  • ihre schlauen Kommentare können Sie sich allesamt sparen. Vor der Einführung war bereits klar, dass das Solidarsystem die überproportional steigenden Kosten nicht auffangen kann. Trotzdem wurde unter der Regierung Kohl die solidarische Lösung eingeführt. Die Jugend jubelte, waren doch die Pflichten zur elterlichen Pflege plötzlich weggefallen und finanzieren wird es wiedermal die nächste Generation.
    Sie alle, die sich heute - zwar zurecht - aufregen, sind - wie immer in Deutschland - 15 Jahre zu spät...Dann kommen Spahn und Konsorten und werkeln an einem von vornherein ineffizienten System rum. Das Kind ist bereits in den brunnen gefallen, die Frage bleibt wie immer wer dies bezahlen soll.

    MfG


  • ich denke das in diesem ganzen Pflegesystem durch Verwaltung derart viel Geld versenkt wird; das einem schlecht werden kann wenn man das wirklich vor Augen bekäme; so wie es mit Sicherheit bei den ganzen Krankenkassen ist...Sagte der Westerwelle nicht irgendwie: mehr netto vom brutto? Die Denkweise und Logik der Regierung und anderer verantwortlicher Volltrottel ist kaum noch nachvollziehbar. ich hoffe ich bin rechtzeitig tot. Die besten sterben ohnehin jung.

  • ich bin gegen eine Erhöhung der Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung wurde zu einem Geschäft, und wurde der Allgemeinheit einfach übergestülpt. Wenn man sie auf freiwilliger basis gelassen hätte (wie eine Versicherung) hätte ich nichts dagegen. So wie sie sich heute darstellt, ist sie unsolidarisch, die Unternehmen sind aus vor, und der dumme deutsche Arbeitnehmer zahlt alleine, für mich unsozial. Deshalb Abschaffung dieser sogenannten Versicherung, und auf freiwilliger basis anbieten. Es haben zu viele ihre Hände in der Pflegeversicherung, das muß sofort aufhören.
    Danke

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