Arbeitnehmer können auf Vertrauensschutz bauen
Gewerkschafter und Arbeitgeber atmen auf

Arbeitnehmer, die zwischen 52 und 55 Jahre alt sind, müssen sich jetzt schnell entscheiden: Wer nicht noch bis Ende Dezember mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag schließt, wird frühestens mit 63 Altersrente beziehen können.

dc DÜSSELDORF. Bis Ende des Jahres sind hingegen noch Vereinbarungen möglich, die einen Renteneintritt schon zum Ende des 60. Lebensjahres mit einer davorgeschalteten Altersteilzeitphase kombinieren.

Mit dieser Übergangsfrist ist das Bundeskabinett gestern auf Vorbehalte von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eingegangen, die vor nachteiligen Folgen der bevorstehenden Einschränkung von Frühverrentungen gewarnt hatten. Zwar bleibt es im Prinzip dabei, dass Altersteilzeitler eine gesetzliche Rente vom Jahr 2008 an nicht mehr vor Ende des 63. Lebensjahres beziehen können. Allerdings verhindert die neue Vertrauensschutzregelung vor allem unangenehme Überraschungen für Arbeitnehmer, die sich bereits auf eine Altersteilzeitvereinbarung eingelassen haben. Denn diese hätten andernfalls womöglich nach Ablauf der von Arbeitgebern (und teilweise) vom Arbeitsamt finanzierten Altersteilzeit für bis zu drei Jahre lang vergeblich auf die Auszahlung der gesetzlichen Rente warten müssen.

Wolfgang Müller, bei der IG-Metall-Bezirksleitung Bayern für den Siemens-Konzern zuständig, zeigt sich erleichtert über die neue Regelung. „Da hat sich nun einiges entkrampft“, meinte er. Müller zufolge sind bei Siemens derzeit rund 1 000 Altersteilzeitverträge von Beschäftigten „in der Pipeline“, die in Kürze 55 Jahre alt werden und damit von der bisher bestehenden Option der Frühverrentung Gebrauch machen wollten – ihre Pläne wären ohne die Übergangsregelung in Frage gestellt gewesen. Auch der Siemens-Gesamtbetriebsrat habe vor diesem Hintergrund beim Bundeskanzler interveniert, berichtet Müller.

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