Arbeitnehmer nicht allein belasten
Müller fordert Parität bei Gesundheitskosten

Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) hat Bestrebungen bei den Koalitionsgesprächen, die steigenden Gesundheitskosten allein den Arbeitnehmern aufzubürden, eine klare Absage erteilt.
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BERLIN. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) will an der paritätischen Verteilung der Gesundheitskosten festhalten. „Wir haben die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung an dem einen oder anderen Punkt schon durchbrochen. Ich bin nicht dafür, diesen Weg fortzusetzen. Wenn zusätzliche Lasten zu schultern sind, sollte am Prinzip der Parität festgehalten werden“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Am Montag hatte es in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe geheißen, die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen. Deswegen dürften die Arbeitgeber, die sonst etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, nicht weiter belastet werden.

Überlegungen in den Koalitionsverhandlungen, die Arbeitnehmerrechte bei der Mitbestimmung zu beschneiden, hätten keine Aussicht, verwirklicht zu werden, sagte Müller. „Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die Orientierung an Arbeitnehmerinteressen ist Teil der CDU und das werden wir in einer Koalition mit der FDP nicht aufgeben. Ich werde dazu die Hand nicht reichen, wie andere auch nicht, ob das nun Jürgen Rüttgers ist oder die CSU“, so der saarländische Regierungschef, der künftig an der Spitze einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen regieren will.

Bei den Steuerentlastungen müssten Familien im Mittelpunkt stehen, forderte Müller. „Die CDU hat aus gutem Grund bislang keine Zeitpunkte genannt. Das Ziel der Entlastung ist richtig, insbesondere für Familien im mittleren Einkommenssegment. Es muss nur mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

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