Arbeitnehmer sollen Zahnersatz alleine absichern
Privat-Kassen werfen Ulla Schmidt Vertrauensbruch vor

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will den Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Angaben aus Koalitionskreisen zum 01. Juli 2005 allein von den Arbeitnehmern finanzieren lassen. Die Privaten Krankenversicherer kritisieren die Pläne der Bundesregierung zum Zahnersatz scharf und sprechen von einem politischen Vertrauensbruch. Durch die Neuregelung würde die Möglichkeit für gesetzlich Versicherte, den Zahnersatz bei einer privaten Kasse zu versichern, entfallen.

HB BERLIN. Die Privaten Krankenversicherer haben die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Finanzierung von Zahnersatz scharf kritisiert. Es sei ein politischer Vertrauensbruch, wenn zu einkommensabhängigen Beiträgen zurückgekehrt werde statt den Zahnersatz wie vereinbart aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen auszugliedern. Etwa eine halbe Million Versicherte hätten sich bereits für eine private Absicherung entschieden, erklärte der Verband der privaten Krankenversicherung am Donnerstag in Berlin.

Nach Schmidts Plänen sollen Arbeitnehmer von Juli 2005 an Zahnersatz und Krankengeld alleine absichern. Der Zahnersatz bleibt damit im Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen, er wird aber wie der Krankengeld-Sonderbeitrag nicht mehr paritätisch finanziert. Das Wahlrecht zwischen privaten und gesetzlichem Schutz soll entfallen.

Für Arbeitnehmer würde sich der Kassenbeitrag um 0,45 Prozentpunkte erhöhen. Die Arbeitgeber würden Schmidt zufolge beim Zahnersatz zwar ein halbes Jahr später als geplant um zwei Milliarden Euro entlastet. Dafür werde aber die Neuregelung beim Krankengeld um ein halbes Jahr vorgezogen, die Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlaste.

Die Gesetzentwürfe zur Finanzierung der Pflegeversicherung und des Zahnersatzes sollen schon kommende Woche im Bundestag eingebracht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Donnerstag hat das Gesundheitsministerium das Konzept bei der Pflegeversicherung mit der SPD-Fraktion abgestimmt. Die Eckpunkte für den Zahnersatz sollen spätestens Anfang kommende Woche mit der Fraktion erörtert und dann ebenfalls als Gesetzentwurf eingebracht werden.

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