Arbeitnehmerbeteiligung
SPD folgt Union beim Investivlohn

Beim Thema Investivlohn ist sich die große Koalition ausnahmsweise mal einig: SPD-Chef Kurt Beck hat einen Vorschlag zur Förderung und rechtlichen von Arbeitnehmerbeteiligungen am Firmenkapital angekündigt. Grundzüge seines Konzepts hat Beck bereits preisgegeben - und die hören sich fast genauso an wie vor Tagen bei Angela Merkel

HB BERLIN/MÜNCHEN. Beck kündigte im Handelsblatt an, er werde „sehr bald“ einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. „Ich will das Thema in der Koalition forcieren“, sagte der Parteivorsitzende. Sein Ziel sei, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein konkretes Gesetz auf den Weg bringe.

Kernpunkt seines Konzepts sei, dass das Geld der Arbeitnehmer durch Bürgschaften oder Rückversicherungen vor dem Verlust durch Insolvenz geschützt werde, sagte Beck. Zudem könne der Staat die Mitarbeiterbeteiligung unterstützen, indem er sie beispielsweise wie die betriebliche Altersvorsorge nachgelagert besteuere: „Wenn wir auf diese Weise kreativ sind, können wir ein deutsches Modell hinkriegen“, sagte Beck.

„Ich halte es für ganz zentral, dass wir neben einer vernünftigen Lohnpolitik eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen hinbekommen“, sagte Beck und ergänzte: „Wenn Arbeitnehmer Geld in ihr Unternehmen stecken, bilden sie eigenes Vermögen und stärken die Liquidität des Unternehmens.“ Auf diese Weise könnten Arbeitnehmer- und Unternehmerinteressen zusammengefügt werden.

Beck hatte bereits im Sommer sogenannte Investivlöhne unterstützt. Damals schränkte er jedoch ein: „In dieser Legislaturperiode wird das nicht zu schaffen sein.“ Nun sieht der SPD-Chef neue Chancen, weil sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv zu dem Thema geäußert hatte. „Ich finde es interessant, dass die Union auch daran arbeitet“, sagte Beck. Er warte nun die Beschlüsse des CDU-Parteitages ab.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor erklärt, er unterstütze den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Investivlöhnen. „„Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir die Globalisierung nicht nur als ein unvermeidbares Ereignis hinnehmen, sondern dass wir sie auch gestalten wollen“, wird Stoiber von der „Bild“-Zeitung zitiert.

Merkel hatte angekündigt, dass die CDU auf ihrem Parteitag Grundlagen für die staatliche Förderung der Arbeitnehmer-Beteiligung legen werde. Kern des Konzepts sei es, Kapitalbeteiligungen in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen und sie erst dann „nachgelagert“ zu besteuern, wenn sie ausbezahlt oder - etwa Belegschaftsaktien - verkauft werden. Wechselt ein Beschäftigter die Firma, soll er die Kapitalbeteiligung mitnehmen können. Die CDU schlägt je nach Art der Beteiligung differenzierte Formen der Insolvenzsicherung vor.

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