Arbeitnehmerflügel der Union will ermäßigte Mehrwertsteuer nicht erhöhen – Kritik an Senkung des Spitzensteuersatzes
CDA verlangt soziales Wahlprogramm

Der christdemokratische Arbeitnehmerflügel (CDA) hat die Union davor gewarnt, den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer anzuheben. "Der niedrige Satz steht nicht zur Disposition, weil eine Erhöhung die kleinen Leute treffen würde", sagte der designierte CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem Handelsblatt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für Waren des Grundbedarfs wie Lebensmittel und Zeitungen, der Regelsatz beträgt 16 Prozent.

HB BERLIN. Laumann tritt heute das Amt des Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Nordrhein-Westfalen an. Am Wochenende soll er zum CDA-Vorsitzenden gewählt werden.

In der Mehrwertsteuerdebatte positioniert sich Laumann gegen Michael Meister (CDU), den für die Finanzpolitik zuständigen Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion. Meister erwägt, auch den niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuheben. Die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer solle man "nicht nur auf den regulären Satz beschränken", sagte Meister der "Zeit".

Gegen das Vorhaben plädiert in der Union nicht allein der Arbeitnehmerflügel. Aus dem Kreis der CDU-Länderfinanzminister war zu hören, dass man die Erhöhung wegen großer Auswirkungen gerade auf Bürger mit niedrigem Einkommen "nicht machen" könne. "Wie man mit 18 Prozent Mehrwertsteuer auf Brötchen die Konjunktur ankurbeln will, ist schleierhaft", hieß es aus diesem Kreis. Öffentlich wollte aber niemand Meister in den Rücken fallen.

Seit der Ankündigung von Neuwahlen im September debattiert die Union darüber, den regulären Mehrwertsteuersatz anzuheben mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Der deutsche Mehrwertsteuersatz ist einer der niedrigsten in der EU. Die Union hat bislang nicht entschieden, ob sie die Mehrwertsteuererhöhung in ihr Wahlprogramm aufnimmt. Die Parteispitzen von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am 11. Juli beschließen.

"Eine Mehrwertsteuererhöhung sehe ich generell kritisch", sagte Laumann. Er sei aber bereit, den regulären Satz zu erhöhen, wenn mit den damit erzielten Einnahmen der Faktor Arbeit von Sozialkosten entlastet werde "Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis ist zum Packesel der Nation geworden", sagte Laumann. "Wir müssen alles daransetzen, dies zu ändern."

Einig ist Laumann mit seiner Partei darüber, die Sozialleistungen stärker als bisher über Steuern zu finanzieren. Breit angelegte Subventionen von Lohnnebenkosten seien zwar nicht finanzierbar. "Wir müssen uns aber von der Vorstellung trennen, dass der Staat alle Probleme am Arbeitsmarkt lösen kann", sagte er.

Dennoch könne er sich vorstellen, bei niedrigen Löhnen den Sozialbeitrag zu senken und dies aus Steuereinnahmen zu bezahlen. Möglicherweise könnten die Sozialbeiträge nach Lohnhöhe gestaffelt werden. Die Arbeitsminister von Bund und Ländern sollten dies diskutieren.

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