Arbeitnehmerflügel unzufrieden
Zwist in Union über Zukunft der Pflegeversicherung

In der Union zeichnet sich ein Streit über die Zukunft der Pflegeversicherung ab. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, wandte sich am Dienstag gegen Pläne der CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form langfristig abzuschaffen und in die Privatsicherung zu überführen.

Reuters BERLIN. „Die Absicherung des Pflegerisikos und des Krankheitsrisikos gehören so eng wie möglich zusammen“, sagte Arentz Reuters.

Bei alten Menschen sei oft kaum zu unterscheiden, welche Leistungen von der Pflegekasse und welche von der Krankenkasse übernommen werden müssten. Sollte es künftig eine private Absicherung der Pflege neben der gesetzlichen Krankenkasse geben, wäre dies ein „Beschäftigungsprogramm für Juristen und Gutachter“, warnte Arentz, der selbst Mitglied der so genannten Herzog-Kommission ist.

Am Montag hatte Reuters aus Kreisen der Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erfahren, dass das Gremium einen radikalen Systemwechsel bei der Pflegeversicherung anstrebt. In der Kommission gebe es eine Mehrheit dafür, das bestehende umlagefinanzierte System langfristig abzuschaffen und durch eine private Absicherung zu ersetzen. Jeder Arbeitnehmer müsste dann selbst für die möglichen Pflegekosten sparen. Bisher zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam 1,7 % des Lohns in die Pflegekasse, um die laufenden Kosten der Pflege zu decken. Für die Zukunft sei eine obligatorische Privatversicherung denkbar, hieß es. Eine endgültige Entscheidung solle Ende September fallen.

Die Pflegeversicherung war 1995 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung eingeführt worden und wird je zur Hälfte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Im vergangenen Jahr hat die Pflegekasse ein Defizit von 400 Mill. € verbucht. Allerdings hat sie noch Rücklagen in Milliardenhöhe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%