Arbeitnehmerfreizügigkeit
„Auf dem Niveau darf Große Koalition nicht arbeiten“

Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt: Die SPD gibt der CSU in der Debatte um Armutszuwanderung kräftig contra. Während sich Frank-Walter Steinmeier diplomatisch äußert, nimmt sein Staatsminister kein Blatt vor den Mund.
  • 16

BerlinIn der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von „dummen Parolen“, mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. „Das ist nicht das Niveau, auf dem die Große Koalition arbeiten darf“, sagte Roth. Wenn es Probleme in einzelnen Kommunen gebe, stehe die SPD bereit, zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber „äußerst gefährlich“.

Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ging ebenfalls auf Distanz zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er betonte in der Zeitung die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU: „Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.“

In der CDU hob Parteivize Armin Laschet erneut seine komplett andere Sichtweise hervor. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“, sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen und dortige frühere Integrationsminister der „Passauer Neuen Presse“. Er stellt aber auch klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen.

Seite 1:

„Auf dem Niveau darf Große Koalition nicht arbeiten“

Seite 2:

CSU weist Kritik zurück

Kommentare zu " Arbeitnehmerfreizügigkeit: „Auf dem Niveau darf Große Koalition nicht arbeiten“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Heuchler Steinmeier setzt sich "nur" für Ausländer ein. Es waren doch die SPD und Hr. Schröder, die unbedingt per Gesetz die Kinderarbeit eingeführt haben. Menschenwürde sieht anders aus. Dies ist aber in der SPD für Deutsche ein Fremdwort geworden!!!!!

  • icke
    das ist das Niveau der Deutschland-Zerstörer

  • icke
    das ist das Niveau der Deutschland-Zerstörer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%