Arbeitnehmerfreizügigkeit: Seehofer bleibt bei hartem Kurs

Arbeitnehmerfreizügigkeit
Seehofer bleibt bei hartem Kurs

Die CSU möchte trotz teils deutlicher internationaler Kritik weiter gegen vermeintliche Sozialtouristen aus Bulgarien und Rumänien vorgehen. Im Koalitionsvertrag seien entsprechende Maßnahmen vereinbart.
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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat den harten Kurs seiner Partei in der Debatte um Armutsmigration verteidigt. In der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) wies er zugleich den Vorwurf zurück, die CSU fische am rechten Rand. Der bulgarische Botschafter in Deutschland, Radi Naidenov, beklagte Vorurteile und Populismus in der Debatte. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte: "Wir müssen gegen Missbrauch kämpfen. Aber wir müssen an unseren Grundrechten festhalten."

Seit Mittwoch gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Seehofer betonte, dass Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien. Den Vorwurf der Rechtslastigkeit nannte der bayerische Ministerpräsident "absurd". Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die harte Gangart ihrer Partei. Die Formulierungen seien eine "berechtigte Zuspitzung", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Die CSU fordert in einer Beschlussvorlage für die Klausur ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Die Partei will eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem: "Wer betrügt, fliegt."

Der bulgarische Botschafter Naidenov kritisierte die Debatte. "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen", sagte Naidenov der "Welt". Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU Anfang 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und besonders lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte am Mittwoch in Brüssel: "Bereits jetzt leben mehr als drei Millionen Menschen aus Bulgarien und Rumänien in anderen Mitgliedstaaten." Es sei unwahrscheinlich, dass es mit dem Wegfall der letzten Beschränkungen einen größeren Anstieg der Zahlen gebe.

EU-Justizkommissarin Reding warnte angesichts eines drohenden Aufstiegs rechtsextremer und europafeindlicher Parteien bei der Europawahl davor, in der Debatte um Armutseinwanderung und Einschränkungen der Freizügigkeit der EU die Schuld zu geben. "Die Kommission ist nicht der Prügelknabe für nationale Entscheidungen - den man zum Beispiel dafür kritisiert, wie das deutsche Sozialgesetz gestaltet ist", sagte sie AFP. Die Bundesregierung hatte am Montag mitgeteilt, sie sehe derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Dienstag ließen Experten von Bund und Ländern prüfen, ob Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld gestrichen werden könnte. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht der "Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa". Danach könnte die Zahlung des Kindergeldes in Zukunft an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums erklärte dazu am Dienstag, eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch sei aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Seehofer bleibt bei hartem Kurs"

    Wie oft liest man in der Presse, daß ein (deutscher) Rentner (wieder einmal) einen Unfall verursacht hat.
    Wie oft liest man in der Presse, daß womöglich fremdenfeindliche Umstände zu einer Brandkatastrophe führten, die vor Ort dann von in- und ausländischen Persönlichkeiten besichtigt werden?
    Die Anteilnahme ist zwar sehr lobenswert – nur: Wo bleiben denn die »Öffentlichkeitsbedauerer«, wenn sich herausstellt, daß die Katastrophe auf eigenes oder Verschulden aus dem näheren Umfeld der Geschädigten zurückzuführen ist oder Personen ohne Migrationshintergrund »mal so« totgetreten oder beraubt werden? Und warum werden keine Kriminalstatistiken wie (beispielsweise) folgt veröffentlicht?
    Datum
    Ort
    Tat
    Geschädigte/r (Geschlecht, Alter, Nationalität)
    Täter (Geschlecht, Alter, Nationalität)
    ...

    Die Bevölkerung ist nicht so dämlich, wie die Politik sie gern hätte – und angebliche »Verschwörungstheorien« sind dann keine, wenn sie von vielen verschiedenen Quellen belegt sind. Selbst wenn die offiziellen Medien den Mantel des Schweigens darüber legen. Wenn ein (als Verschwörungstheoretiker verschrieener) Autor in drei (politisch kritischen) Büchern über zweitausendsiebenhundert Quellen zitiert, dürften DIE wohl kaum ALLE der Zunft der Verschwörungstheoretiker angehören.

    Und zu die neuen Äußerungen unseres neuen Herrn Außenministers über den angeblichen Gewinn durch Zuwanderung: Glaubt denn dieser Mensch überhaupt sein eigenes Geschwätz?

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