Arbeitnehmerfreizügigkeit: Seehofer, Randalierer mit Plan

Arbeitnehmerfreizügigkeit
Seehofer, Randalierer mit Plan

Fischt CSU-Chef Horst Seehofer am rechten Rand? Klar ist, er polarisiert mit seiner Forderung nach härterem Vorgehen gegen Armutseinwanderung. Doch mit seiner Polter-Strategie war er schon früher erfolgreich.
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„Absurd!“ So einfach tut Bayerns Ministerpräsident die Vorwürfe ab, seine CSU fische am rechten Rand. Den Vorwurf hatte sich Horst Seehofer von den Koalitionspartnern SPD und CDU eingefangen, weil er auf seinem harten Kurs gegen Armutseinwanderung besteht. Seehofers Blick ging dabei vor allem Richtung Osten, denn seit Jahreswechsel dürfen Rumänen und Bulgaren ohne Einschränkungen in Deutschland und der EU arbeiten. Dass er dabei die Fakten nicht ganz berücksichtigt, bringt Koalitionspartner und Opposition in Rage.

„Herr Seehofer hat offenbar den Schuss nicht gehört“, poltert Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht bei der CSU von „Quartalsrassismus“. Und die SPD holte aus und beschimpft Seehofers Äußerungen als „dumme Parolen“. Seine Parolen sind dumm, dennoch nutzt Seehofer sie mit Kalkül. Hinter seinen Randalen steckt ein Plan.

Es sind die Kommunalwahl im März und die Europawahlen im Mai, die Bayerns Ministerpräsidenten umtreiben. Bei der vergangenen Kommunalwahl 2008 verloren die Christsozialen massiv und holten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt – auch wenn sie mit 40 Prozent der Stimmen stärkste Partei blieben. Das soll sich 2014 nicht wiederholen.

Und da erinnert sich der CSU-Chef an das, was im Spätsommer schon geklappt hat: Damals stand die Bundestagswahl vor der Tür – und – vielleicht noch wichtiger für ihn: die Landtagswahl in Bayern. Da waren die Voraussetzungen ganz ähnlich. Denn auch da hatte die CSU mit einem Tief zu kämpfen, Seehofer zauberte die PKW-Maut für Ausländer (mal wieder) aus dem Hut, kehrte das Soziale der Partei hervor, das lautet: Bayern zuerst. Das Thema polarisierte, nicht nur bei der Bayernwahl, sondern auch im Bund. Wer profitierte, war Seehofer. Er ging als Alleinherrscher Bayerns aus der Wahl hervor.

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  • Dazu abschließend noch die Kopie eines Kommentars vom 28.08.13, den ich zum Glück noch gespeichert hatte:
    "@netshadow: Sehe ich auch so. Aufklärung und Information tragen ganz sicher zur Beseitigung von Missständen bei. Ist wie beim Großreinemachen zu Hause: Um den ganzen Dreck wegmachen zu können, muss man ihn erst einmal sehen (wollen). Apropos Propaganda: Wo es Pressefreiheit gibt, ist kein Mensch auf eine einzelne Informationsquelle angewiesen. Er sollte sich auch tunlichst aus möglichst vielen unterschiedlichen(!) Quellen informieren. Ist im Internet-Zeitalter auch nicht weiter schwer."

  • @Nettie

    Sorry, habe ich nicht gesehen, da ich staatliches Propaganda-TV, da auch insbesondere heute-journal, nicht schaue. Vielleicht sollten auch Sie sich mal nach Alternativen umschauen.

    Aber noch ein Beispiel aus der Praxis für Sie: Bekannte, Rumänin, Erstausbildung Lehrerin (in RO übrigens kein Studium erforderlich) ist Akademikerin, nämlich Dipl-Bibl..
    Der Professor war der Opa eines ihrer Schüler. Der Schüler war natürlich Klassenbester, dafür gab es vom Opa den Abschluss "geschenkt". Ahnung von dem Fach hat sie keine. Aber für die rotgrüne Statistik ist sie natürlich Akademikerin, übrigens in D auch anerkannt ;-))

  • Es ist zu früh um überhaupt über dieses Thema zu reden. Man sollte erstmal abwarten wie sich das entwickelt. Was bezweckt Host Seehofer eigentlich mit seinem Vorpreschen?

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