Arbeitnehmerschaft
CDU-Flügel fordert rasches Rentenkonzept

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „dringend Handlungsbedarf“ für ein Rentenkonzept der Union. Das Konzept der Zuschussrente gehe bereits in die richtige Richtung. Zudem will der Parteiflügel die Riester-Förderung kappen.
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StuttgartDer CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt die eigene Partei, rasch ein Rentenkonzept vorzulegen. „Bei der Rente besteht dringend Handlungsbedarf. Wir müssen verhindern, dass die Altersarmut zunimmt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es müsse jetzt gehandelt werden, sonst werde bis zum Jahr 2030 mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer weniger als die Grundsicherung im Alter, also 688 Euro, als Rente erhalten.

Bäumler zeigte Sympathie für die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente. Danach sollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufgestockt und aus einem Mix aus Steuer- und Beitragsgeldern finanziert werden. Er glaube, dass von der Leyens Vorschläge in die richtige Richtung gehen, sagte Bäumler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Änderungen am Konzept der Zuschussrente angekündigt.

Der CDA-Vize verlangte zudem ein Ende der Förderung der Riester-Rente. „Die dafür verwendeten acht Milliarden Euro im Jahr sollen lieber in die Rentenversicherung gesteckt werden. Wir müssen eine Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent verhindern.“

Ferner sprach sich Bäumler dafür aus, die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, die auf die Rente angerechnet werden, zu erhöhen. „Altersarmut ist vor allem Frauenarmut“, sagte der CDU-Politiker. Bislang werde ein Jahr auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. „Es sollten aber drei Jahre angerechnet werden.“

Den SPD-Vorschlag für eine steuerfinanzierte „Solidarrente“ von 850 Euro für Geringverdiener lehnte Bäumler ab. „Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, soll besser dastehen, als derjenige, der wenig oder gar nichts gearbeitet hat.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dobrindt und Söder, die beiden selbsternannten "Robin Hoods" der Steuerzahler, die immer wieder wortgewaltig gegen Griechenland und mit abstrusen Vorschlägen und Kommentaren ihre Wirtschaftsinkompetenz unter Beweis stellen, indem sie behaupten das Geld des Steuerzahlers sichern zu wohlen, könnten jetzt mit fundierten Vorschlägen kommen, die zeigen das die CSU eine fortschrittliche und vorwärts gewandte Partei ist.

    Was können wir erwarten?

    Nichts - Dobrindt und Söder sind inhaltsleer! Phrasendrescher und Polarisier. Immer auf Populismus aus. Fragen verstehen sie nicht, da ihre Antworten immer ausweichend sind. Auch Horst Seehofer hat oftmals mit einfachen Fragen zu kämpfen, weil auch er immer ausweichend antwortet oder einfach weit ausholt und am Ende doch nichts sagt. Eben wie die Politik der CSU. Rückwärtsgewandt, hinterwäldlerisch und am Bedarf vorbei.

    Die CSU folgt hoffentlich der FDP.

    September 2013 kommt die Quittung, dann ist politischer Führungswechsel angesagt. Gut für Bayern, gut für Deutschland!

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